taz.de -- Chemiewaffen in Syrien: Obamas „rote Linie“ überschritten

Die US-Regierung sieht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als erwiesen an, 100 Menschen seien daran gestorben. Die syrische Regierung weist das zurück.

WASHINGTON afp | Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad offen „militärische Unterstützung“. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hätten Assads Truppen vergangenes Jahr mehrfach „in geringem Umfang“ Chemiewaffen eingesetzt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Nicht nur in den Augen einiger Republikaner ist damit die Vorbedingung für eine Intervention im Syrien-Konflikt erfüllt.

Bei den teils mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien „100 bis 150 Menschen“ getötet worden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Eben solche Chemiewaffenangriffe hatte Obama in der Vergangenheit als „rote Linie“ für ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. „Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert“, sagte Rhodes.

Obama habe zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit „nicht-tödlichen“ Hilfsmitteln angeordnet. Wie genau der Oppositionsbewegung „militärisch“ geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus. „Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung“, erklärte Rhodes. „Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen.“

„Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, erklärten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.“ Es sei nun „Zeit für entschlossenere Aktionen“. McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte „schwere Waffen, und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern.“

Die Regierung in Damaskus hat die Vorwürfe „Lügen“ zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei „mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad als erwiesen ansehe.

Auch die russische Regierung hält die von den USA vorgebrachten Vorwürfe für „nicht überzeugend“. Das Vorhaben der USA, die gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen mit Waffen auszustatten, werde das Bemühen um eine friedliche Lösung komplizierter machen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads.

Angst vor Islamisten

Das Wall Street Journal meldete sogar, dass Obama Waffenlieferungen an „moderate Rebellen“ bereits genehmigt habe. Bislang stand die US-Regierung diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons auf den Bürgerkrieg verändert. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss der Aufständischen begrüßte „den Ausbau der US-Hilfen inklusive militärischer Unterstützung“.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Sicherheitskreisen erfuhr, werden die USA zudem mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot auch nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Außerdem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu begegnen.

Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer „sofortigen Waffenruhe“ auf.

14 Jun 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Russlands Präsident warnt den Westen davor, den Aufständischen Kriegsgerät zu liefern. Die Debatte um eine Flugverbotszone geht mit dem Start des G8-Gipfels weiter.

Die USA werden Kriegsgerät an die Aufständischen liefern, während in Washington eine wachsende Lobby eine „No-Fly- Zone“ fordert. Moskau zweifelt weiter am C-Waffen-Einsatz.

Ein Befreiungsschlag gelang dem US-Präsident Obama mit den begrenzten Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien nicht. Zu spät und zu wenig, bemängeln Kritiker.

Im syrischen Bürgerkrieg sind mindestens 93.000 Menschen getötet worden. Zudem zeigt ein Video ein konfessionell motiviertes Massaker in Ostsyrien.

Einst galt die Hisbollah in der arabischen Welt wegen des Kampfs gegen Israel als Vorbild. Jetzt unterstützt sie Assad und verliert Sympathien.

Nach Kämpfen am Grenzübergang Kuneitra zieht die österreichische Regierung Konsequenzen. Auch die Stadt Baalbek im Libanon wird beschossen.

Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in der Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss Außenminister Kerry.