taz.de -- Korruptionsskandal in Tschechien: Rufe nach Führungswechsel

Präsident Milos Zeman legt Regierungschef Petr Necas den Rücktritt nahe. Und inzwischen haben die oppositionellen Sozialdemokraten einen Misstrauensantrag eingereicht.

Prag dpa | Der tschechische [1][Präsident Milos Zeman] hat Regierungschef Petr Necas nach [2][einer Korruptions- und Abhöraffäre] indirekt den Rücktritt nahegelegt. Auf die Frage, ob die Regierung fortbestehen solle, sagte der Linkspolitiker am Samstag im Fernsehen: „Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend.“

Nach Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass die Vorwürfe mit ausreichenden Beweisen belegt seien. Hintergrund ist die Verhaftung einer engen Vertrauten und mehrerer Parteifreunde des Ministerpräsidenten nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs sowie der Bestechlichkeit. Necas lehnte einen Rücktritt am Wochenende erneut ab.

Der Präsident kann den Regierungschef in Tschechien nicht selbst abberufen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag eingereicht, der bereits am Dienstag zur Abstimmung kommen könnte. Für einen Erfolg benötigt die linke Opposition 101 Stimmen in der Kammer mit 200 Abgeordneten.

„Neuwahlen sind in Wirklichkeit keine Lösung“, sagte ein betont gelassener Regierungschef im Sender TV Nova. Die Opfer des jüngsten Hochwassers seien auf die Hilfe seines Kabinetts angewiesen. Necas bestritt jegliche Schuld und erhielt vom Vorstand seiner Bürgerpartei ODS Rückendeckung. Bei den kleineren Koalitionspartnern TOP09 und Lidem gab es indes erste Rufe nach einem Führungswechsel.

In der beispiellosen Affäre geht es um die [3][Bespitzelung von Necas' Ehefrau] durch den Militärgeheimdienst sowie die mutmaßliche Bestechung von Abgeordneten im vorigen November, um den befürchteten Sturz der Mitte-Rechts-Regierung zu verteilen. Bei einer Razzia mit rund 400 Polizisten wurde Geld im Wert von fünf Millionen Euro beschlagnahmt. Die Hintergründe liegen teils noch im Dunkeln.

16 Jun 2013

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