taz.de -- Tschechien hat neuen Regierungschef: Parteiloser Rusnok wird Premier

Trotz Kritik aller Parlamentsparteien hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman seinen Vertrauten beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

BERLIN afp/taz | Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Vertrauten Jiri Rusnok zum Chef einer Expertenregierung ernannt. Der 52-jährige Wirtschaftsexperte und frühere Finanzminister wurde am Dienstag in Prag vereidigt.

Er soll das Land aus der politischen Krise führen, in die Ministerpräsident Petr Necas es gesteuert hatte. Der Chef der Mitte-rechts-Regierung war am 17. Juni wegen eines Korruptions- und Bespitzelungsskandals zurückgetreten.

In der tschechischen Presse wurde der Staatspräsident scharf kritisiert. Laut Winfried Baumann, Professor an der Universität Pardubice und Experte für deutsch-tschechische Beziehung, gibt er sich als neuer Regierungschef: „Zeman hat es geschafft, in der Regierung mitzumischen“.

Parlamentarier fühlen sich übergangen

Kritik an der Ernennung Rusnoks kam auch aus dem Parlament. Der linksgerichtete Interimspremier muss nun sein Kabinett zusammenstellen und vom Präsidenten absegnen lassen. Allerdings haben laut Radio Praha alle Parlamentsparteien bereits ausgeschlossen, eine Expertenregierung zu unterstützen.

Zeman begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass er schnell handeln musste und sein Wahlversprechen einhalten wollte, die Necas-Regierung zu stoppen. Die Ernennung von Rusnok bezeichnete er als besten Weg hin zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese könnten aber erst im September stattfinden, kündigte er an.

Die Regierung muss sich binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Ausgang ist unklar, weil mehrere Parteien vorgezogene Neuwahlen befürworten. Sie werfen Zeman vor, das Parlament zu umgehen und eine Regierung mit Vertretern aus seinem Lager einzusetzen.

25 Jun 2013

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