taz.de -- Festnahmen in Tschechien: Ehefrau des Premiers bespitzelt
Es wird eng für Ministerpräsident Petr Necas. Aus seinem Umfeld heraus soll die Überwachung seiner in Trennung lebenden Frau veranlasst worden sein.
PRAG dpa/rtr | Die festgenommene tschechische Kabinettschefin Jana Nagyova soll die Bespitzelung der Ehefrau von Ministerpräsident Petr Necas veranlasst haben. Wie die Anwälte des Militärgeheimdienst-Chefs Milan Kovanda und seines Vorgängers Ondrej Palenik am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mitteilten, wird den beiden vorgeworfen, die Aktion dann verantwortet zu haben. Necas hatte vor wenigen Tagen den Antrag zur Scheidung von Radka Necasova in die Wege geleitet.
Die tschechische Polizei hatte am Donnerstag mehrere Vertraute und Parteifreunde Necas festgenommen. Dazu zählt auch der Ex-Abgeordnete Petr Tluchor aus der liberal-konservativen Regierungspartei ODS. Ihm wird seinem Anwalts zufolge Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Personen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Unter den Beschuldigten seien ein Regierungsmitarbeiter und zwei Angehörige des Geheimdienstes. Frühere Abgeordnete stünden unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Polizisten der Anti-Korruptions-Abteilung hatten am Mittwoch und Donnerstag deshalb Regierungsbüro und Privaträume durchsucht. Derzeit werde jeweils geprüft, ob auch ein Haftgrund vorliegt.
Nach der Polizeiaktion gegen Mitarbeiter der tschechischen Regierung haben die oppositionellen Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident PetrNecas angekündigt. Sollte Necas nicht von sich aus zurücktreten, werde seine Partei einen Abwahlantrag gegen den Regierungschef stellen, sagte ein führender Parteifunktionär am Freitag in Prag.
Die Sozialdemokraten suchten eine Einigung mit anderen Parteien, damit das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden könne. Bei der Polizeiaktion soll Necas' Amtschefin und enge Vertraute Jana Nagyova festgenommen worden sein. Necas hatte am Donnerstagabend einen Rücktritt abgelehnt.
14 Jun 2013
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