taz.de -- EU-Freihandel mit den USA: Cinéma bleibt vorerst geschützt

Vor dem Besuch von Präsident Obama: Frankreich setzt Ausnahmen bei der Freihandelszone für den Kulturbereich durch. Die Europäer feiern das als Erfolg.

BRÜSSEL taz | US-Präsident Barack Obama darf sich freuen: Pünktlich zu seiner Europareise hat die EU grünes Licht für Verhandlungen über eine vollständig liberalisierte transatlantische Freihandelszone gegeben. Allerdings wissen wenige, was dieses Willkommensgeschenk beinhaltet: Das Mandat der EU-Kommission für die Gespräche mit den USA ist nämlich geheim.

Klar ist nur, dass Film und Fernsehen ausgeklammert werden – vorerst. Für die „exception culturelle“ hatte sich vor allem Frankreich stark gemacht. Unterstützt von Belgien und Rumänien, drohte die französische Handelsministerin Nicole Bricq bei einem EU-Treffen in Luxemburg stundenlang mit einem „Non“. Erst als EU-Handelskommissar Karel de Gucht am späten Freitagabend zustimmte, den audiovisuellen Sektor auszuklammern, lenkte sie ein.

Frankreich behält nun das Recht, das heimische Cinéma zu subventionieren und sich gegen die Studios aus Hollywood zu verteidigen. Auch den digitalen Markt für Film und Fernsehen will Paris ausnehmen. De Gucht ist damit jedoch nicht einverstanden. Man habe nichts ausgeklammert, die Kultur könne jederzeit wieder in den Liberalisierungs-Katalog aufgenommen werden. Dazu ist allerdings ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten nötig, Paris könnte erneut in Veto einlegen.

Sogar Merkels Ex-Sprecher erfreut

Die europäische Kulturszene feierte die Einschränkung als Erfolg. „Europa hat gesiegt, die Zivilisation hat gesiegt“, jubelten die belgischen Filmemacher Jean Pierre und Luc Dardenne. Sogar der frühere Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, heute Intendant des Bayerischen Rundfunks, lobte die Übereinkunft.

Bei den Verhandlungen, die nach EU-Schätzungen jedem Haushalt 545 Euro Mehreinnahmen im Jahr bescheren sollen, werden auch Reizthemen wie US-Hormonfleisch und genveränderter Mais angepackt. Verbraucherschützer fürchten einen Angriff auf mühsam erkämpfte EU-Standards. Die Grünen kritisierten, dass nicht einmal alle Europaparlamentarier Zugang zum geheimen Verhandlungsmandat erhalten.

16 Jun 2013

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