taz.de -- Kinderheime Haasenburg: Online-Petition kriegt Stress

Mit einer Netzpetition wollen Unterzeichner auf Missstände in Haasenburg-Heimen aufmerksam machen. Jetzt machen die Anwälte der GmbH Ärger.

BERLIN taz | Die öffentlich in die Kritik geratene Haasenburg GmbH geht juristisch gegen eine Petentin vor, die sich im Internet für die sofortige Schließung von Kinderheimen des umstrittenen Unternehmens einsetzt. Das erfuhr die taz am Mittwoch vom Sprecher der Onlineplattform [1][OpenPetition.de], Fritz Schadow.

Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen, innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt.

Nach [2][taz-Berichten über brutale Erziehungsmethoden in Kinderheimen der Haasenburg GmbH] unterzeichneten bis zum Mittwochmittag rund 3.900 Menschen [3][die Petition], mit der „die sofortige Beendigung aller Kooperationen mit der Haasenburg und die Schließung der Heime“ gefordert wird. Erziehung dürfe nicht in die Hände privater Unternehmen gegeben werden, heißt es im Petitionstext.

In dem Petitionstext, gegen den nun anwaltlich vorgegangen wird, heißt es weiter: „Das Unternehmen Haasenburg behandelt diese Kinder menschenunwürdig und verstösst gegen sämtliche Konventionen der Kindeserziehung und menschlicher Würde.“

Zudem wird geschrieben: „Wir dulden keine körperliche und seelische Misshandlung. Die Erziehungsmethoden widersprechen allen Empfehlungen der Erziehungswissenschaften und stellen Folter dar. Somit verstoßen sie gegen die UN-Antifolterkonventionen.“

Zweite Petition veröffentlicht

Weiter betonen die PetentInnen, sie wollten auch die zuständigen Gremien bei den Vereinten Nationen über die Praktiken in den Kinderheimen informieren. Die Anwälte der Haasenburg GmbH sehen hierin Tatsachenbehauptungen, die unwahr und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Während die Initiatorin der Petition mit Rechtsachen befasst ist, ist auf der Kampagnenplattform bereits eine [4][zweite Petition zum Thema] veröffentlicht worden. Hierin setzt sich die [5][Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen] für die Abschaffung geschlossener Unterbringungen ein.

Eine rechtlich verbindliche Wirkung haben diese Petitionen auf dem Internetportal allerdings nicht. Die in den Aufrufen genannten Unterschriftenziele – wie „20.000 Unterschriften benötigt“ – sind unverbindliche Sammelziele und dienen allein der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung.

Bedeutend für den Brandenburgischen Landtag werden Petitionen erst, wenn sie beim dortigen Petitionsausschuss eingehen. Dafür ist es grundsätzlich unerheblich, wieviele PetentInnen das Anliegen unterstützen.

Die Vorsitzende des Brandenburgischen Petitionsausschusses, Bettina Fortunato (Linkspartei), bestätigte der taz am Mittwoch den Eingang entsprechender Petitionen zur Haasenburg GmbH. Dazu würden derzeit Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden eingeholt.

Voraussichtlich in einer Sitzung am 23. Juli werde sich der Petitionsausschus dann mit der Thematik befassen. Der taz sagte Fortunato: „Als Vorsitzende des Petitionsausschusses warte ich nun das weitere Verfahren ab. Als Abgeordnete der Linkspartei sage ich aber auch: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die Heime geschlossen werden.“

• Nachtrag: Am späten Nachmittag teilte die Online-Plattform OpenPetition.de mit, sie habe in Rücksprache mit der Petentin die Petitionstext offline genommen, um der Frist der Anwälte vorerst nachzukommen. Weiteres werde juristisch geprüft.

19 Jun 2013

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