taz.de -- Palästina wieder ohne Regierungschef: Hamdallah wirft hin

Wegen Kompetenzgerangels mit Präsident Abbas reicht Rami Hamdallah nach zwei Wochen seinen Rücktritt ein. Das gefährdet John Kerrys Verhandlungspläne.

JERUSALEM taz | Die personalpolitischen Geschäfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland kommen nicht zur Ruhe. Ganze zwei Wochen hielt [1][der Linguist Rami Hamdallah] das Zepter als Regierungschef in der Hand, am Donnerstag hatte er schon wieder genug.

Kompetenzstreitigkeiten mit Präsident Mahmud Abbas, so verlautete aus Ramallah, führten Hamdallah dazu, sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Aus den gleichen Gründen gab auch sein Vorgänger Salam Fayyad zu Beginn des Jahres das hohe Regierungsamt auf – hatte aber die Geschäfte aber bis zur Nominierung Ramdallahs weiter geführt.

Der Machtkampf der Palästinenser wird immer mehr zu einer Farce. Nicht nur, dass es de facto seit Jahren zwei verschiedene Regierungen gibt, eine im Westjordanland (Fatah) und eine im Gazastreifen (Hamas). Die Fatah scheint auch mit sich allein alles andere als gut zurechtzukommen.

Gerade hatte US-Außenminister John Kerry, der verzweifelt darum ringt, Israel und die Palästinenser erneut zu Verhandlungen zu bewegen, für kommende Woche einen weiteren Besuch in der Region angekündigt. Dies dürfte angesichts der neuen Entwicklungen schwierig werden.

Nitzan warnt vor Eskalation

Zwar ist der palästinensische Regierungschef zuallererst für innenpolitische Angelegenheiten zuständig und nicht für den Friedensprozess. Dennoch dürfte das Hin und Her in Palästinas Führungsriege dem Chefdiplomaten aus Washington die Mission nicht gerade erleichtern. Sollte Kerry scheitern, so warnte erst diese Woche der israelische Generalmajor Alon Nitzan müsse man mit Unmut auf palästinensischer Seite rechnen. Die Situation könnte eskalieren.

Ein Mindestmaß an Stabilität und Transparenz ist auch Voraussetzung, um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten, die das wacklige Gerüst der Palästinensischen Autonomiebehörde mit regelmäßigen Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch retten.

Hamdallah hätte zudem die nationale Versöhnung vorantreiben sollen, obschon die Hamas mit seiner Nominierung, die Abbas ohne Absprachen mit der Führung im Gazastreifen vornahm, schon nicht glücklich war. Noch ist unklar, ob der Präsident das Rücktrittsgesuch Hamdallahs annehmen wird.

20 Jun 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In den Palästinensergebieten wächst der Unmut. Hamas ruft erneut zum bewaffneten Aufstand auf. Man will sogar mit der verhassten Fatah gemeinsam kämpfen.

Bei den Nahost-Verhandlungen geht es um mehr als als den Bau von ein paar Siedlungen. Die Rolle der Moderaten in der Region steht auf dem Spiel.

20.000 Menschen sind gekommen, um den Palästinenser Mohammed Assaf zu hören. Nur drei Lieder darf er singen. Die Fans sind begeistert.

Der US-Außenminister drängt Israel und die Palästinenser zu Gesprächen. Doch ein Durchbruch lässt auf sich warten – nicht das erste Mal.

Die letzten Wahlen in den palästinensischen Gebieten fanden 2006 statt. Eine neue Wahl ist nicht in Sicht. Jetzt kann die Bevölkerung in einer TV-Show abstimmen.

Ein Palästinenser gewinnt „Arab Idol“ und löst Jubel im Gazastreifen aus. Er widmet den Sieg umgehend den „Märtyrern des Aufstandes“.

Rami Hamdallah wird neuer Premier in Ramallah. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, fühlt sich bei der Ernnenung des Fajad-Nachfolgers übergangen.

Gegen den neuen palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah gibt es bereits Widerstand von der Hamas. Im Kabinett plant er keine Veränderung.

Salam Fajjad ist als palästinensischer Ministerpräsident zurückgetreten. Vorausgegangen waren Spannungen mit Präsident Mahmud Abbas. Die Hamas jubelt.

US-Außenminister John Kerry bringt einige neue Ideen ins Spiel, um Palästinenser und Israelis zu echten Gesprächen zu verpflichten.