taz.de -- Nahost-Diplomatie: Kerry lässt nicht locker
Der US-Außenminister drängt Israel und die Palästinenser zu Gesprächen. Doch ein Durchbruch lässt auf sich warten – nicht das erste Mal.
JERUSALEM taz | US-Außenminister John Kerry scheint gut ohne Schlaf auszukommen. Um vier Uhr morgens verabschiedete er sich am Sonntag von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, um anschließend gleich nach Ramallah weiterzufahren, zum dritten Treffen innerhalb von drei Tagen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Der Chefdiplomat aus dem Weißen Haus hatte seinen Aufenthalt in der Region eigens verlängert, um Israel und die Palästinenser erneut an den Verhandlungstisch zu bringen. Zwar gelang ihm auch im Verlauf seiner fünften Nahost-Reise kein Durchbruch, dennoch sprach er von einem „echtem Fortschritt“.
Kerrys Entschlossenheit, als Friedensstifter in Nahost Geschichte zu machen, erinnert an das Engagement des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, als er im Sommer 2000 im Ringen um eine endgültige Friedenseinigung zwei Wochen lang ununterbrochen als Vermittler herhielt. Beiden Seiten dürfte nun klar sein, dass Kerry für sie auf absehbare Zeit die letzte Chance darstellt.
Sollte der US-Außenminister scheitern, wird das Weiße Haus das Problem Nahost in einer der unteren Schubladen ablegen. Weder die Israelis noch die Palästinenser möchten schuld sein, wenn es nicht klappt, gleichzeitig können sie ihre eigenen roten Linien nicht aufgeben, wollen sie auf innenpolitischer Bühne das Gesicht wahren.
Palästinenser bleiben skeptisch
Der palästinensische Chefunterhändler bei Friedensverhandlungen, Saeb Erekat, zeigte sich im Anschluss an das Treffen von Kerry und Abbas wenig zuversichtlicher. Zwischen der israelischen und der palästinensischen Position bestehe noch immer eine „Kluft“, meinte Erekat. Die PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung) fordert die Anerkennung der Waffenstillstandslinie von 1967 als Grundlage von Verhandlungen. Diese Bedingung ist zwar nicht neu, trotzdem wirft sie den Friedensprozess um Längen zurück. Bei früheren Verhandlungen hatten sich beide Seiten auf das Prinzip Landaustausch geeinigt.
„Ohne Amnestie wird es keine Verhandlungen geben“, erklärte zudem der Fatah-Funktionär Kaddoura Fares im israelischen Hörfunk. Die Entlassung von gut einhundert Häftlingen, die seit über 20 Jahren hinter israelischen Gittern sitzen, ist seit fünf Jahren überfällig und für Israel machbar. Schwieriger ist die Forderung nach einem Baustopp in den Siedlungen, an dem die Palästinenser seit fünf Jahren kompromisslos festhalten.
Netanjahu stellt Referendum in Aussicht
Netanjahu wiederholte zu Beginn der sonntäglichen Regierungssitzung gestern sein Mantra , dass Israel „jederzeit und ohne Vorbedingungen“ bereit ist, erneute Friedensverhandlungen aufzunehmen. Um die Kritiker im Kabinett zu beruhigen, versprach der Regierungschef, jede Einigung über eine Zwei-Staaten-Lösung zur Abstimmung vor das Volk zu bringen. Ein Referendum wäre die einzige Chance, denn die Mehrheit der Regierung lehnt die Gründung des Staates Palästina ab.
Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan zufolge steht die Stadtverwaltung Jerusalems unmittelbar davor, den Neubau von 930 Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem abzusegnen. Es wäre der erste Neubau im Großraum Jerusalem seit Vereidigung der neuen Regierung und möglicherweise das Ende von Kerrys Mission. „In Jerusalem wird im Moment nicht gebaut“, bestätigte hingegen Wohnungs- und Bauminister Uri Ariel von der nationalreligiösen Partei Habajit Hajehudi.
30 Jun 2013
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