taz.de -- Neuer palästinensischer Premier: Weiter mit alten Ministern

Gegen den neuen palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah gibt es bereits Widerstand von der Hamas. Im Kabinett plant er keine Veränderung.

RAMALLAH dpa | Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah will die bestehende Regierung zunächst nicht umbilden. Hamdallah sagte dem palästinensischen Rundfunk am Montag, er wolle die Minister im Amt lassen und erwarte keine großen Veränderungen. Der 54-jährige Universitätspräsident begründete dies damit, dass sein Kabinett vermutlich ohnehin nur drei Monate weiterbestehen werde.

Im August ist die Bildung einer Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas geplant. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat die Ernennung des unabhängigen Hamdallah allerdings als „illegal“ bezeichnet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den international wenig bekannten Hamdallah am Sonntagabend zum Regierungschef ernannt. Er löst den vor allem im Westen geschätzten Salam Fajad ab, der im April nach internen Streitigkeiten zurückgetreten war.

Hamas und Fatah hatten danach vereinbart, bis Mitte August gemeinsam eine Regierung unabhängiger Experten mit Abbas als Ministerpräsidenten zu bilden. Ähnliche Vereinbarungen waren jedoch in der Vergangenheit schon gescheitert. Sollte die Einheitsregierung wieder nicht zustande kommen würde Hamdallah im August eine neue Regierung bilden, hieß es.

3 Jun 2013

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