taz.de -- Konzessionen bei Trinkwasserversorgung: Zustimmung zu EU-Plänen

Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie Opposition.

BERLIN taz | Die Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen ist in Deutschland auf durchweg positives Echo gestoßen. Wenn sich Barnier durchsetze, „dann hat sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.

Für die SPD erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee, die Entscheidung sei „dem starken Druck der Zivilgesellschaft und der SPD zu verdanken“. Auch die Linkspartei begrüßte das Einlenken.

Doch auch die Bundesregierung äußerte sich zufrieden. „Wasser ist keine Ware wie jede andere“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). „Es ist gut, dass die Kommission eingelenkt hat.“ Für die FDP begrüßte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „großen Erfolg“ der Kritiker.

Bisher hatte Deutschland unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministeriums die Brüsseler Pläne unterstützt. Noch im März erklärte das Ministerium: „Europaweite Ausschreibungen fördern grundsätzlich den Wettbewerb“; deshalb führten sie in der Regel „zu Kostenersparnissen für Bürgerinnen und Bürger“. Die Forderung der Opposition, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen, hatten Union und FDP im Februar abgelehnt.

Die EU-Konzessionsrichtlinie sieht vor, dass öffentliche Bauten und Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies hätte nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen den Privatisierungsdruck auf kommunale Wasserversorger erheblich erhöht. Die nun von Barnier angekündigte Ausnahme für die Wasserversorgung muss noch von Rat und Parlament gebilligt werden.

23 Jun 2013

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