taz.de -- Binnenmarkt
Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den Binnenmarkt.
Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.
Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.
Die Schweiz verhandelt nicht mehr mit der EU über ein Rahmenabkommen. Das freut vor allem Rechte. Einige haben dafür viel Geld investiert.
Ein guter Brexit-Deal wird täglich unwahrscheinlicher. Doch ein Abkommen darf nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards gehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.
Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen.
Die Visegrad-Staaten wollen es nicht mehr hinnehmen, dass Lebensmittelprodukte derselben Hersteller sich so eklatant von denen im Rest der EU unterscheiden.
Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.
Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
Trotz Brexit meint der britische Außenminister Johnson, dass London weiter Freihandel mit der EU betreiben kann. Eurogruppenchef Dijsselbloem verneint dies.
Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie Opposition.
Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa.
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil.