taz.de -- Die türkische Regierung und Facebook: Lob für gute Zusammenarbeit

Der türkische Minister Binali Yildirim hat die sozialen Netzwerke unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit gedrängt. Ein Gesetz zur Strafverfolgung wird vorbereitet.

ANKARA afp/taz | Der türkische Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim soll Facebook für die gute Zusammenarbeit während der Proteste gelobt haben, [1][berichtet Netzpolitik.org].

Die [2][türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtet], dass die türkische Regierung verschiedene Soziale Netzwerke kontaktierte: „Wir erhalten keine positive Rückmeldung (von Twitter), aber mit Facebook arbeitet die die türkische seit langer Zeit gut zusammen“, so Ajansi.

Das Unternehmen dementierte: „Facebook hat im Zusammenhang mit den Protesten keine Userdaten an die türkische Behörden weitergegeben. Im Allgemeinen lehnen wir alle behördlichen Datenanfragen ab und verweisen auf öffizielle Kanäle, bis es einen Grund gibt, wie die akute Bedrohung eines Lebens.“

Am Freitag war der Narrativ der Regierung ein anderer. Die französische Nachrichtenagentur afp berichtet, Binali Yildirim habe die sozialen Netzwerke unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden gedrängt. Der Staat könne Facebook und Twitter eine „Ohrfeige“ verpassen, falls sie „mit der Würde und Glaubwürdigkeit“ der Türkei spielten, drohte Yildirim am Freitag in der östlichen Stadt Kars. „Ja zu den Freiheiten, Ja zur Internetnutzung. Aber Nein, absolut Nein, wenn es zum Mittel für Chaos, Gewalt und Verbrechen wird“, sagte er.

Aufrufe zur Revolte verfolgen

Die Internetplattformen Facebook und Twitter werden von der Protestbewegung in der Türkei intensiv genutzt, um die Erdogan-Gegner zu mobilisieren. Schon am Montag beklagte Yildirim, dass Twitter nicht mit den Behörden kooperiere und die Identitäten der Protestorganisatoren nicht preisgebe. Innenminister Muammer Güler teilte kürzlich mit, dass die Regierung ein Gesetz vorbereite, um Schmähungen oder Aufrufe zur Revolte in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können.

Ein Internetverbot stehe nicht zur Diskussion, sagte Yildirim am Freitag. Aber es sei das natürlichste Recht der Türkei zu verlangen, dass die Netzwerke nicht zum Werkzeug bei der Anstiftung zur Gewalt werden. Die Proteste hatten sich Ende Mai in Istanbul an Plänen entzündet, im beliebten Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei weiteten sich die Proteste rasch auf andere Städte aus. Zudem richteten sie sich zunehmend gegen die Regierung Erdogans, der die überwiegend jungen Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwarfen. Inzwischen hat sich die Lage in Istanbul deutlich beruhigt, doch dauern die Proteste in Ankara weiter an.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zu Verwerfungen zwischen Ankara und Berlin, die EU verschob deswegen die Fortführung von Beitrittsverhandlungen. Am Freitag setzte die Polizei erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul ein.

28 Jun 2013

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