taz.de -- Anti-Nazi-Pfarrer aus Jena: Prozess gegen Lothar König geplatzt

In Dresden ist der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König geplatzt. Grund sind neue Berge von Videos. Einige davon entlasten König.

BERLIN/DRESDEN taz | Klarer Punktsieg für Lothar König: In Dresden ist am Dienstag der umstrittene Prozess gegen den evangelischen Jugendpfarrer aus Jena geplatzt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem evangelischen Pastor unter anderem vorgeworfen, bei Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar 2011 in Dresden zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben. Am Dienstag nun setzte der Richter das Verfahren aus. Grund sind neue Berge von unsortiertem Videomaterial, die erst jetzt Eingang ins Verfahren gefunden hatten.

Zuvor hatten Königs Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Lea Voigt, die in anderen Angelegenheiten auch die taz vertreten, am Dienstagmorgen ein Video im Gerichtssaal vorgeführt. [1][Dieses Video dokumentiert die taz hier.] Die Textpassagen in dem Video wurden nicht von der taz, sondern von Königs Anwälten verfasst.

Es soll eine Szene aus zwei verschiedenen Perspektiven zeigen, die Lothar König klar entlasten. Demnach sei in den Videos dokumentiert, wie eine unbekannte Frau mit einem Megafon die Menschenmenge aufruft, Ketten zu bilden. Anschließend kommt es zu Auseinandersetzungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte König für die Auseinandersetzungen haftbar machen wollen – und unterstellt, aus seinem Lautsprecherwagen heraus sei es zu aufwieglerischen Parolen gekommen. Königs Anwältin Voigt sagt dagegen: „Wenn überhaupt irgendwelche Aufrufe in einem kausalen Zusammenhang zu irgendwelchen Straftaten stehen, dann sind sie aus einem Megafon an anderer Stelle erfolgt. Lothar König war zu der Zeit erwiesenermaßen woanders. Das belegen diese Videos.“

Heikel an den neuen Videos ist der Weg, wie sie Eingang in den Prozess gefunden haben: Erst am vorherigen Verhandlungstag hatte ein Polizist ausgesagt, es gebe rund 200 Stunden Filmmaterial vom gesamten Einsatztag in Dresden, das noch nicht bei den Akten war. Königs Anwälte hatten daraufhin das Material angefordert – und darunter auch die offensichtlich entlastenden Szenen gefunden.

Königs Anwältin Lea Voigt übt daran Kritik: „Das ist eine Frechheit. Hier wurde den Verteidigern entlastendes Material zielgerichtet vorenthalten und eine faire Verteidigung verhindert“, sagte sie der taz. Sie und ihr Kollege Eisenberg haben inzwischen Strafanzeige gegen einen Polizisten gestellt – wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger.

Bereits in der Vergangheit hatten andere Videoaufnahmen König entlastet. Verschiedene Initiativen, kirchliche Gruppen und Politiker hatten den Prozess gegen den Pastor immer wieder kritisiert. Erst am Montag hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sich demonstrativ hinter König gestellt.

Am Dienstag beantragten die Anwälte auf Basis des neuen Materials die Aussetzung des Verfahrens. Unter diesen Bedingungen sei kein faires Verfahren möglich, die Sichtung des Materials dauere noch Monate. Der Richter folgte dem Antrag. Wie es weitergeht ist völlig offen. Das Gericht muss jetzt prüfen, ob es noch Grundlagen für ein Verfahren gegen König sieht – und das Verfahren gegebenenfalls in einigen Monaten neu aufrollen will.

2 Jul 2013

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger Jan Gorkow alias Monchi erinnert an seinen verstorbenen Freund Lothar König – und an seine unvergesslichen Geschichten.

Der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist gestorben. Er war ein Dorn im Auge der Rechten, aber auch der konservativen Justiz.

Der langjährige Leiter der Jungen Gemeinde Jena wurde durch sein Engagement gegen Rechtsextreme bekannt. Mit 70 Jahren ist er jetzt gestorben.

Jugendpfarrer Lothar König darf seinen legendären VW-Bus wieder in Empfang nehmen. Der Lauti war 2011 als „Tatwerkzeug“ eingezogen worden.

In Dresden beginnt ein neuer Wettkampf vor Gericht. Es geht um Blockaden, Fahnen und eine spannende Frage: Hat Sachsens Justiz dazugelernt?

Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer platzte vor einem Jahr. Nun soll er im November neu beginnen. Lothar König sieht sich gerüstet.

Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft.

Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie fair?

Polizisten sagen am zweiten Prozesstag gegen den Jugendpfarrer aus. Der ist wegen der Teilnahme an der Dresdener Anti-Nazi-Blockade vor Gericht.

Am ersten Prozesstag gegen den Pfarrer Lothar König bleibt von den Vorwürfen wenig übrig. Der Geistliche soll Demonstranten zur Gewalt aufgerufen haben.

Dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König droht eine harte Strafe wegen Aufrufs zu Gewalt. Dabei liegt nichts Konkretes gegen ihn vor.

Nach den Krawallen bei den Dresdner Anti-Nazi-Demos 2011 schlägt die Justiz zurück. Lothar König wird angeklagt, ein Aufwiegler zu sein.