taz.de -- Lagerung von Castoren: Strahlende Geschäfte
Das AKW Brunsbüttel bleibt als Zwischenlager für Atommüll im Gespräch. Bundesumweltminister Altmaier verhandelt aber auch mit anderen Ländern.
HAMBURG taz | Das Atomkraftwerk Brunsbüttel bleibt als Atommüll-Zwischenlager im Gespräch. Die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) sei noch nicht rechtskräftig, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Brunsbüttel an der Unterelbe. Erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung werde geprüft, ob Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. „Ich bin überzeugt, dass wir zu einer Lösung kommen werden“, sagte Altmaier.
Die örtliche Anti-AKW-Initiative Brokdorf-akut äußerte hingegen den Verdacht, dass in Brunsbüttel ein zusätzliches Zwischenlager errichtet werden solle. Vattenfall verfüge dort über ein geeignetes Grundstück, wo der Konzern zusammen mit dem Brokdorf-Betreiber Eon „mit der Lagerung und Konditionierung von radioaktiven Materialien aller Art ein neues Geschäftsfeld eröffnen könnte – Gorleben 2.0“, so Karsten Hinrichsen von der Brokdorf-Ini.
Die Schleswiger Richter hatten am 19. Juni der Klage eines Anwohners Recht gegeben und die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager am Vattenfall-Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben. Der wesentliche Grund war, dass die Folgen eines terroristischen Angriffs mit einem gezielten Flugzeugabsturz nicht hinreichend geprüft worden seien. Unter anderem sei der Schutz gegen einen Absturz des Airbus-Megajets A 380 zweifelhaft. Zudem sei bei panzerbrechenden Waffen nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht. Sollte die OVG-Entscheidung rechtskräftig werden, müsse sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung zur Zwischenlagerung schaffen. Die eingelagerten Castoren würden zunächst dort bleiben, so Albig: „Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf die Straße stellen.“
Derzeit sucht der Bund mindestens drei Standorte für insgesamt 26 Behälter mit alten Brennelementen: fünf aus La Hague (Frankreich) und 21 aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield. Neben Schleswig-Holstein hat bislang nur Baden-Württemberg seine Bereitschaft erklärt, sich an der Zwischenlagerung zu beteiligen. Die Zwischenlagerung ist notwendig, weil der Salzstock Gorleben keine weiteren Castoren aufnehmen soll.
Albig und der grüne Umweltminister Robert Habeck hatten nach dem OVG-Urteil die Bereitschaft Schleswig-Holsteins bekräftigt, einige der 21 Castoren aus Sellafield aufzunehmen. Voraussetzung sei aber, dass auch andere Bundesländer Castoren aufnähmen. Altmaier erklärte, er sei mit mehreren Ländern „im Gespräch“. Vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im September wird jedoch keine Lösung erwartet.
9 Jul 2013
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