taz.de -- Politische Gefangene in Birma: Präsident kündigt Amnestie an

Bis Ende 2013 werden alle politischen Häftlinge die Knäste verlassen haben, so Thein Sein bei seinem London-Besuch. Ein Waffenstillstand soll die ethnischen Konflikte beenden.

LONDON afp | Der birmanische Präsident Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen bis zum Jahresende zugesagt. „Ich garantiere Ihnen, dass es am Jahresende in Myanmar keine Häftlinge aus Gewissensgründen mehr geben wird“, sagte der frühere Junta-General am Montag bei einem Vortrag im Londoner Chatham-House. Die Militärjunta, die in Birma Jahrzehnte herrschte, verlieh dem südost-asiatischen Land den Namen Myanmar.

„Wir streben nichts anderes an als den Übergang von einem halben Jahrhundert Militärherrschaft zur Demokratie“, sagte Thein Sein. Teil der Reformen sei auch die Beilegung der Konflikte mit mehr als zehn ethnischen Gruppen in Birma. „Es kann gut sein, dass wir in den kommenden Wochen einen landesweiten Waffenstillstand erreichen“, sagte Thein Sein. Dann würden „erstmals seit mehr als 60 Jahren die Waffen schweigen“.

Für 2015 ist eine Präsidentenwahl in Birma angekündigt. Dann will auch die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kandidieren. Nach Jahrzehnten von Haft und Hausarrest genießt sie inzwischen Bewegungsfreiheit und kann sich öffentlich frei äußern. Zu den schwierigsten ethnischen Konflikten zählt die Verfolgung der muslimischen Rohingy. Die Behörden betrachten die rund 800.000 Mitglieder der Volksgruppe als illegale Einwanderer aus Bangladesch, die nur im Lande geduldet werden.

Thein Sein steht seit 2011 an der Spitze des Landes. Birma gehörte früher zum britischen Kolonialreich.

16 Jul 2013

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