taz.de -- NLD-Parteitag in Birma: Suu Kyi ist neue, alte Parteichefin

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will ihre Partei in die Wahlen 2015 führen. Auf einem Parteitag wurde sie als Vorsitzende bestätigt.

RANGUN ap/dpa/afp | Die birmanische Oppositionsführerin und [1][Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi] ist von einem Parteitag der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) als Vorsitzende bestätigt worden. Die 120 Mitglieder des Zentralkomitees hätten einstimmig für die Friedensnobelpreisträgerin gestimmt, hieß es. Es war das erste derartige Treffen in der 25-jährigen Parteigeschichte. Bei den kommenden Wahlen gilt die Partei als Favoritin.

Zu dem dreitägigen Treffen in Rangun waren knapp 900 Delegierte angereist. Mit [2][Suu Kyi] als Vorsitzende zieht die NLD nun in die für 2015 angesetzte Parlamentswahl. Der Parteitag gilt als weiteres Zeichen dafür, wie weit die demokratischen Reformen in dem lange vom Militär regierten südostasiatischen Land vorankommen. „Wir müssen um die Gunst der Wähler kämpfen“, sagte Suu Kyi zum Abschluss des Parteitags am Sonntag. „Nicht weil wir machthungrig sind, sondern zum Wohl des Volkes und der Demokratie.“

Er war auch ein demokratischer Test für die NLD selbst. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Militärführung die Partei unterdrückt und mehrere Funktionäre eingesperrt. Führungspositionen konnten nicht durch Wahlen besetzt werden, sondern mussten bestimmt werden; Entscheidungen wurden häufig geheim getroffen. Der Vorstand wurde mit der Wahl am Sonntag zudem von sieben auf 15 Mitglieder erweitert; hinzu kommen fünf Ersatzmitglieder. Neben der Besetzung von Führungspositionen sollte auf dem Parteitag auch über ein Parteiprogramm entschieden werden.

Die NLD brauchte eine Verjüngung ihrer Spitze, die größtenteils mit älteren Veteranen und früheren politischen Gefangenen besetzt ist. Die Nationale Liga für Demokratie war von der birmanischen Militärregierung mehr als 20 Jahre lang unterdrückt worden. Seit seinem Machtantritt im März 2011 leitete der frühere General Thein Sein in Birma eine Reihe von Reformen ein. Er ließ politische Gefangene frei und ermöglichte auch der Oppositionspartei und ihrer Führerin Suu Kyi eine Rückkehr in die Politik. Die 67-Jährige stand einen großen Teil der vorangegangenen zwei Jahrzehnte unter Hausarrest.

10 Mar 2013

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