taz.de -- Der taz-Wahlcheck (5): Mutti macht das schon

Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Steuern und Finanzen.

CDU/CSU: Die Union setzt auf Dialektik. Sie will Staatsschulden abbauen, auf Steuererhöhungen verzichten, gleichzeitig aber dutzende Milliarden Euro neu ausgeben. Etwa für die Beseitigung der kalten Progression. Wie das gehen soll? Mutti macht das schon.

SPD: Die SPD will Wohlhabende zur Kasse bitten, um einen besseren Staat zu finanzieren. Steinbrück und Co. planen eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und Aufschläge auf Erbschafts- sowie Abgeltungssteuer. Glückauf, Genossen!

FDP: Mit uns niemals Steuererhöhungen! Diesen Schwur leistet die FDP und will eine Steuerbremse in der Verfassung verankern. Stattdessen verspricht sie wie die Union leichte Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli (Kosten: 13,5 Milliarden Euro).

Grüne: Vermögensabgabe für Millionäre, mehr Steuern für Spitzenverdiener, Entlastungen für Niedrigverdiener und Familien mit Kindern: Die Grünen haben ein ambitioniertes Finanzkonzept ausgetüftelt, das alle ihre Versprechen finanziert. Respekt.

Linkspartei: Reichtum ist teilbar, sagt die Linke. Vermögenssteuer für Millionäre, mehr Erbschaftssteuer plus Reichensteuer. Der Staat bekommt von jedem Euro, der über einer Million Einkommen liegt, 75 Cent. Fazit: Seriösere Gegenfinanzierung als bei der Union.

Piraten: Sagen wir: interessant. Die Piraten wollen ein Sockeleinkommen für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Das Geld soll etwa die Anhebung aller Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent einspielen. Viele Details unklar.

Fazit: Viele Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün. Das Bündnis könnte die chronische Unterfinanzierung des Staates fair beenden. Ach ja, ist ja verboten. Große Koalition? Würde sich flott einig. Merkel hätte mit etwas höherem Spitzensteuersatz kein Problem.

24 Jul 2013

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