taz.de -- „Rassen“-Debatte in Frankreich: Guter Wille, fehlende Stimmen

Ein antirassistisches Wahlversprechen stellt Präsident François Hollande vor Probleme. Denn auf die Opposition kann er sich nicht verlassen.

PARIS taz | „In unserer Republik gibt es keinen Platz für die Rasse, darum werde ich nach den Präsidentschaftswahlen verlangen, dass das Wort Rasse aus unserer Verfassung gestrichen wird.“ Das erklärte im März 2012 der damalige Kandidat François Hollande auf seiner Wahltour vor Anhängern in den französischen Antillen.

Der Applaus war ihm dort sicher. Denn die in Guadeloupe, Martinique oder Guyana lebenden Franzosen und Französinnen, die mehrheitlich von ehemaligen Plantagensklaven abstammen, wissen sehr wohl, welche Erniedrigungen ihre Vorfahren im Namen der Rasse erleiden mussten. Und heute noch sind sie wie andere Mitglieder ethnischer Minoritäten Opfer rassistischer Vorurteile und Diskriminierungen.

Nur Hollandes Wahlgegner, Expräsident Nicolas Sarkozy, wagte es, das Wahlversprechen als „absolut lächerlich“ und demagogisch infrage zustellen. Die noch kurze Geschichte von Hollandes Präsidentschaft scheint dem abgewählten Sarkozy zumindest halbwegs recht zu geben.

Sein sozialistischer Rivale ist seit rund 14 Monaten im Amt, aber das verpönte Wort „Rasse“ steht immer noch in der französischen Verfassung. Dabei gilt das anthropologische Konzept hinter dem Rassebegriff für die Wissenschaft längst als völlig überholt. Was für den Durchschnittsbürger wegen unterschiedlicher Hautfarben oder der Herkunft von verschiedenen Kontinenten weiterhin plausibel tönt und darum auch Bestandteil der Umgangssprache ist, hält den Erkenntnissen genetischer Analysen nicht stand.

Legitimation des Sklavenhandels

Zudem ist es fraglich, was die Definition von angeblichen Rassenunterschieden überhaupt soll, wenn damit nicht irgendwelche Ungleichheiten in der Behandlung gerechtfertigt werden müssen wie beispielsweise zur Zeit des Sklavenhandels, des Kolonialismus oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit totalitärer Mächte wie die „Endlösung“ Nazideutschlands.

Frankreich kämpft nicht nur mit aktuellen Formen des Rassismus, es steckt selber auch noch in seiner Vergangenheitsbewältigung. Es war ein Franzose, Arthur de Gobineau, der mit seinem „Essai sur l’inégalité des races humaines“ 1853 den theoretischen Grundstein für die Auswüchse der Rassentheorien der Nazis legte.

Wer in den Menschenrechten nicht bloß eine Parole sieht, kann kaum einen Grund haben, sich der Streichung eines völlig überflüssigen Begriffs zu widersetzen, der stets der Rechtfertigung von Dünkeln und Verfolgungen gedient hat. Hollande und seinen Freunden war natürlich von Anfang an klar, dass mit dem Wort Rasse nicht auch gleich der Rassismus verschwinden würde.

Im Gegenteil: In Frankreich nimmt die Zahl rassistischer Aggressionen sogar zu. Unterschätzt hatte Hollande aber die Schwierigkeit, sein Wahlversprechen auf dem Rechtsweg zu verwirklichen. Ein Federstrich genügt da eben nicht.

Kein Paktieren mit der Opposition

Für eine Verfassungsänderung braucht es zuerst die Zustimmung der Nationalversammlung und des Senats, dann die definitive Annahme durch die zum Kongress vereinigten Kammern mit einer Dreifünftelmehrheit. Über diese qualifizierte Mehrheit verfügt Hollande nicht.

Von der eventuellen Hilfe einiger Stimmen aus dem Lager der bürgerlichen Opposition möchte er sich für eine solche Retusche der Verfassung nicht abhängig machen. Darum ist die Verbannung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz – und eine Reihe anderer Versprechen wie das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene – auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Damit sich Hollande nun deswegen nicht des Wortbruchs beschuldigen lassen muss, hat er von den Abgeordneten in der Nationalversammlung Mitte Mai eine Regierungsvorlage verabschieden lassen, die als Zeichen seines guten Willens vorsieht, aus rund zwanzig Gesetzestexten (darunter im Strafrecht) das politisch unkorrekt gewordene Wort zu streichen.

Das ist zwar ein Alibi, aber wenigstens ein erster Schritt. In dieser Vorlage, die noch den Segen des Senats braucht, steht wie ein Bekenntnis: „Die französische Republik verbietet und verurteilt den Rassismus, den Antisemitismus und die Xenophobie. Sie anerkennt nicht die Existenz angeblicher Rassen.“

4 Aug 2013

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