taz.de -- Umweltverpester Landwirtschaft: Wähler entscheiden über Agrarreform

Die EU wird Deutschland ermöglichen, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. Die Grünen wollen diese Option stärker nutzen als die Union.

BERLIN taz | Die Wahlen im September entscheiden, ob die deutsche Landwirtschaft umweltfreundlicher und sozial gerechter wird. Denn Bund und Länder müssen nach den Abstimmungen gemeinsam die von der EU beschlossene [1][Agrarreform] in nationales Recht umsetzen. Und die Unterschiede zwischen den bei diesem Thema tonangebenden Parteien des linken und rechten Lagers sind riesig.

Das zeigen die Konzepte von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und ihrer grünen Amtskollegen aus fünf Bundesländern zur Umsetzung der EU-Agrarreform, die nun vorliegen. Während Aigner im großen und ganzen alles beim alten lassen will, wollen die Grünen erheblich umsteuern.

Es geht um viel: Die EU subventioniert die deutsche Landwirtschaft mit jährlich etwa 6 Milliarden Euro. Dabei sind die Bauern Studien zufolge hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Zudem verursachen sie laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase. Gleichzeitig wird das Geld sehr ungleich verteilt: 80 Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, gehen an nur 20 Prozent der Höfe. Das sind Großbetriebe, denn je größer die Fläche, desto höher die Zahlung.

Künftig sollen den grünen Ministern aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zufolge die Bauern [2][15 Prozent der Direktzahlungen] zum Beispiel für Ökolandbau, Tierschutz und Agrarumweltmaßnahmen bekommen. Das wären 750 Millionen Euro. Die EU wird den Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit einräumen.

Aufschlag für kleine Betriebe soll erlaubt sein

Brüssel will den Ländern auch erlauben, mit bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen einen Aufschlag für kleine Betriebe zu finanzieren. „Wir wollen von der Möglichkeit einer Zusatzprämie für die ersten 46 Hektar eines jeden Betriebs (durchschnittliche Betriebsgröße) Gebrauch machen“, schreiben die Minister. Wie viel Prozent der Direktzahlungen genau sie dafür ausgeben wollen, lassen sie offen.

Es wird wohl mehr sein, als Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) anstrebt. Sie schlägt in ihrem [3][Konzept] nur 5 Prozent vor. Von zusätzlichem Geld etwa für Ökobauern oder artgerechtere Ställe will sie gar nichts wissen. Keine weiteren Umschichtungen, lautet ihre Devise.

„Ihr Konzept bleibt beim Status quo und wird den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, sagt Ulrich Jasper, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Das Papier der Grünen dagegen beinhalte „Riesenschritte, um eine andere Agrarpolitik in Deutschland einzuleiten“.

Der konservative [4][Deutsche Bauernverband] kritisierte, die Grünen wollten das Einkommen der Landwirte kürzen – um „Defizite in den Länderagrarhaushalten zu stopfen“. „Das ist weltfremd und für die deutschen Bauern demotivierend“, sagte Generalsekretär Helmut Born.

23 Aug 2013

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