taz.de -- Ökoreform der Landwirtschaft: Agrarministerkonferenz vor Scheitern

Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen Ländern.

BERLIN taz | Die am Donnerstag beginnende Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern droht zu scheitern. „Es ist nicht abzusehen, dass wir uns bei dem wichtigsten Tagesordnungspunkt, der Umsetzung der EU-Agrarreform, einigen können“, sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch der taz. Auch die Union zeigt keine Kompromissbereitschaft. Damit gerät die Frage, wie die Landwirtschaft umweltfreundlicher und sozial gerechter werden soll, zum Spielball im Wahlkampf.

Geplant war, dass Bund und Länder bei der Konferenz in Würzburg festlegen, wie genau die jährlich sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen für die deutschen Bauern ab 2015 verteilt werden. Die Entscheidungen sind notwendig, weil sich die EU im Juni auf eine [1][Reform der Zahlungen] geeinigt hat, aber den Mitgliedstaaten große Spielräume lässt.

Umweltschützer wollen sie für eine Wende in der Agrarpolitik nutzen. Denn bisher sind die Landwirte hauptverantwortlich dafür, dass viele Tier- und Pflanzenarten in Deutschland aussterben. Zudem verursachen sie laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase. Gleichzeitig fließen 80 Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, an nur 20 Prozent der Höfe. Das sind Großbetriebe – je größer die Fläche, desto höher die Zahlung.

„Angeblich linke Landesregierung“

Der Nordrhein-Westfale Remmel und die vier anderen grünen Ressortchefs fordern deshalb, wie von der EU ermöglicht, 15 Prozent der Direktzahlungen auf kleine Betriebe zu konzentrieren. Weiteres Geld solle zum Beispiel für Ökolandbau, Tierschutz und Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben werden. Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat nur fünf Prozent für kleine Höfe und gar keine zusätzlichen Mittel für Ökobauern oder artgerechtere Ställe vorgeschlagen.

Remmel sagt nun: „Wir müssen uns gegebenenfalls noch ein bisschen Zeit nehmen, auch wenn dadurch Unsicherheiten für das nächste Jahr entstehen.“ Solche Äußerungen unmittelbar vor der Ministerkonferenz zeigen, dass die Grünen derzeit nicht zu Abstrichen bereit sind.

Würden sie nachgeben, könnten sie sich vor den Wahlen in Bayern, Hessen und dem Bund im September nicht mehr so leicht mit ihrem Thema „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ profilieren. Zudem hofft die Partei, dass Rot-Grün künftig zumindest die Regierung in Wiesbaden stellt. Dann ließen sich im Bundesrat ihre Agrarforderungen auch gegen das rot-rote Brandenburg mit seiner laut Remmel „angeblich linken Landesregierung“ durchsetzen. In Wirklichkeit betreibt diese dem NRW-Minister zufolge eine strikt konservative Agrarpolitik – zugunsten von Großbetrieben.

28 Aug 2013

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