taz.de -- Lobbyismus gegen die Atomsteuer: Eon „droht“ mit Atomausstieg

Der Konzern jammert: AKWs rechneten sich kaum – wegen niedriger Börsenpreise und der Kernbrennstoffsteuer. Tatsächlich verfolgt er ein anderes Ziel.

BERLIN taz | Niemand redet davon, ein Atomkraftwerk vorzeitig vom Netz zu nehmen. Darauf pocht Eon derzeit besonders. Allerdings klagt der Stromkonzern, dass sich seine Kraftwerke nicht mehr rechnen – auch und gerade die atomaren. „Wir können die laufenden Kosten noch decken. Geld verdienen die Kernkraftwerke momentan überwiegend für die Staatskasse“, sagt Eon-Vorstand Mike Winkel. Und: „Wir überprüfen laufend die Wirtschaftlichkeit unserer Kraftwerke, auch der Kernkraftwerke.“

Die Staatskasse verdient tatsächlich mit den Atomkraftwerken – und zwar über die Kernbrennstoffsteuer. Anfang 2011 eingeführt, war sie dafür gedacht, die Milliarden-Zusatzgewinne der Atomkonzerne abzuschöpfen, die sie dank der damals noch gültigen Laufzeitverlängerung für AKWs erzielen sollten. Dann kamen der Fukushima-GAU und der erneute Atomausstieg, aber die Steuer – zunächst waren Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich geplant – blieb.

Jetzt sind die Preise an der Strombörse auf einem historischen Tief angekommen, weil immer mehr geförderter Strom aus erneuerbaren Quellen das Angebot steigert und die Wirtschaftskrise in Europa die Nachfrage schrumpfen lässt. Atomkraftwerke lohnten sich deshalb und wegen der Steuern nicht mehr – behauptet Eon. Prüfen lässt sich das nicht, weil der Konzern die Bilanzen einzelner Kraftwerke nicht offenlegt.

Offenbar versuchen die AKW-Betreiber gerade, die ungeliebte Steuer wieder loszuwerden. „Wir erleben momentan, wie die Politik unter Druck gesetzt wird, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen“, sagt der Chef der Bundesnetzagentur, Joachim Homann. „Das ist eine Debatte, wie ich sie mir nicht vorstelle.“

Bereits im Sommer zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Atommanager, der von einer möglichen vorzeitigen Stilllegung von Meilern sprach – allerdings anonym. Die klassische Methode, um sich mit einer Forderung langsam in die Öffentlichkeit vorzutasten.

Die Bundesnetzagentur unter Druck setzen

Das Szenario könnte, wie folgt, aussehen: Eon, EnBW oder RWE kündigen an, ein AKW aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig stillzulegen, und zwar bevor die nötigen Leitungen gebaut sind, um die Stromlücke in dem betreffenden Gebiet zu schließen. Die Bundesnetzagentur hat in dem Fall keine andere Wahl, als den Weiterbetrieb des AKW anzuordnen. Dazu ist sie de jure berechtigt – allerdings gegen entsprechende Zahlungen an den Betreiber.

Es entstünde die paradoxe Situation, dass in Zeiten des Atomausstiegs ein Konzern Steuergelder für den Betrieb eines AKW erhält. Eine Situation, die politisch kaum tragbar ist, sich aber vermeiden ließe, wenn nach der Bundestagswahl die Abgabe wegfällt oder gesenkt wird.

Die Konzerne haben wegen einer Eon-Klage noch ein zweites Eisen im Feuer: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Steuer verfassungskonform ist, steht noch aus.

29 Aug 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten AKW noch vor 2022 abgeschaltet werden. Selbst Unionswähler sperren sich nicht mehr.

Lassen sich Politiker wie Eckart von Klaeden von der Wirtschaft abwerben, erodiert das Vertrauen in die Politik. Eine Regulierung des Wechsels ist nötig.

Das hochgradig verstrahlte Kühlwasser in der japanischen Atomruine stellt eine immer größere Gefahr dar. Es wurden weitere Spuren mit einer tödlichen Strahlendosis gefunden.

Ein Gericht hat dem Atom-Zwischenlager die Genehmigung entzogen. Jetzt liegen die Gründe vor: Viele Risiken wurden nicht bewertet. Eine Analyse.

Die japanische Atomaufsichtsbehörde hat den Schweregrad des radioaktiven Lecks am Unglücksreaktor Fukushima hochgestuft. Das Leck sei ein „ernster Zwischenfall“.

Immer mehr Ökostrom wird produziert. Der Energieversorger Eon sorgt sich um die Wirtschaftlichkeit seiner Atommeiler. Lohnt der Betrieb von AKW noch?

Das AKW Hamm wurde einst als Zukunft der Atomtechnik gepriesen. Jetzt steigen die Kosten für den Rückbau. Bis 2080 wird der Reaktor die Staatskasse belasten.

Die japanische Regierung greift dem Betreiber vom AKW Fukushima unter die Arme. Mit Steuergeld sollen der Kampf gegen radioaktiv verseuchtes Wasser geführt werden.

Beim Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und den Aufräumarbeiten sind zehnmal mehr Arbeiter verstrahlt worden als bislang bekannt.