taz.de -- Krieg in Syrien: Auf der Suche nach Beweisen

Deutsche und französische Geheimdienste haben angeblich Indizien für den Chemiewaffen-Einsatz. US-Präsident Obama bekommt Zustimmung für den Militärschlag.

WASHINGTON/PARIS/BERLIN rtr/dpa/afp | US-Präsident Barack Obama hat für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen.

Zuvor hatten die republikanischen Oppositionspolitiker John McCain und Lindsey Graham ihre Zustimmung für den Militärschlag gegen Syrien bekundet. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen. Kritik gegen das Vorhaben kam dagegen aus den eigenen Reihen.

Senator McCain spricht sich seit langem für eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg aus. Er forderte, dass es nicht nur eine Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz der syrischen Führung bleiben dürfe. Die Truppen des Präsitdenten Baschar al-Assad müssten geschwächt und die Rebellen gestärkt werden.

Unter den Demokraten ist die Zustimmung ungewiss. Obamas wichtigste Sicherheitsberater versuchten in einer Telefonkonferenz Abgeordnete der eigenen Partei zu überzeugen. „Es gibt eine Menge Skepsis“, sagte der Demokrat Jim Moran nach der Telefonkonferenz. „Wenn die Abstimmung morgen wäre, würde der Präsident nach meiner Einschätzung verlieren, oder die Resolution wäre so abgeschwächt, dass er besser ohne sie dran wäre.“

Suche nach Beweisen

Derweil prüfen die Vereinten Nationen Proben für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen aus Syrien, um eindeutige Beweise zu liefern. Wo genau diese Proben herkommen, ist allerdings unklar.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht [1][nach Informationen von Spiegel Online] von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus. Der BND gibt an, Gespräche eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft abgehört zu haben. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt.

BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am Montag in geheimer Sitzung von dem abgehörten Gespräch berichtet. Es fehle zwar ein eindeutiger Beweis, aber nach der Plausibilitätsanalyse sehe man Assad als Verursacher des Angriffs.

Die französischen Geheimdienste haben nach eigenen Angaben keine Zweifel daran, dass der Chemiewaffenangriff von Staatschef Assad verübt wurde. Die französische Regierung veröffentlichte am Montag Abend ein Dokument mit angeblichen Beweisen ([2][PDF]) für den Einsatz von Giftgas in Syrien durch Assad. Der französische Geheimdienst will 47 Videos systematisch ausgewertet haben.

Assad warnt vor Pulverfass im nahen Osten

Baschar Al-Assad selbst warnte am Montag vor einem Militärschlag und drohte mit dem „Pulverfass Nahost“. Der französischen Zeitung Le Figaro [3][sagte Assad]: „Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges.“ Der syrische Präsident forderte die USA und Frankreich auf, nur „einen einzigen Beweis“ für den Einsatz von Giftgas durch Syrien vorzulegen. Gleichzeitig lehnte er ab, über die Existenz solcher Kampfstoffe in seinem Land zu sprechen. „Ich sage gar nichts dazu, ob die syrische Armee solche Waffen hat oder nicht.“

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nun eine Parlamentsdelegation in die USA senden, um einen Militärschlag gegen Syrien abzuwenden. Er warnte davor, dass ein US-Angriff die geplante Friedenskonferenz zu Syrien gänzlich verhindern könnte.

Zwei Millionen Syrer geflohen

Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten untergekommen, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Dienstag in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag kämen 5000 Syrer über die Grenze. Zudem gebe es 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge.

Auch im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716 000 syrische Flüchtlinge registriert. Dazu kamen 515 000 in Jordanien, 460 000 in der Türkei, 168 000 im Irak und 110 000 in Ägypten. Mehr als die Hälfte der Auslandsflüchtlinge sind Kinder und Jugendliche.

3 Sep 2013

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