taz.de -- Protest gegen NPD-Plakate: Fast alle gegen Rechts

Seltene Einigkeit: In Gießen haben sich CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten zusammengetan. Sie protestieren gegen NPD-Plakate.

BERLIN taz | „Meine Oma mag auch Sinti und Roma.“ Mit diesem Spruch protestieren Parteien der Gießener Stadtverordnetenversammlung gegen die romafeindliche Hetze der NPD. Diese werben bundesweit mit dem Aufruf „Lieber Geld für Oma statt für Sinti und Roma.“

Protest kam unter anderen von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen: „Es ist unerträglich, dass nach den Morden des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' die NPD immer noch tun und lassen kann was sie will. Das darf nicht hingenommen werden.“

Auch in verschiedenen hessischen Gemeinden wollte man sich diese Hetze nicht gefallen lassen. In Bad Hersfeld und Gießen wurden Anfang der Woche die NPD-Plakate auf Anordnung der Stadt abgehängt. Die Begründung: Volksverhetzung. Die Verwaltungsgerichte in Kassel und Gießen sahen das anders. Für sie ist der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. In Folge dieser Urteile sind die Städte nun gezwungen, die NPD-Plakate wieder aufzuhängen.

So einfach geben sich die NPD-Gegner nicht geschlagen. In Gießen hat sich noch am Tag der Urteilsverkündung am Donnerstag ein überparteiliches Bündnis aus Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zusammengetan, um trotz des Urteils ihren Protest auszudrücken. In nur einem Tag haben sie ein Plakat mit dem Slogan „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“ entworfen, sie drucken und aufhängen lassen.

Eines neben jedes NPD-Plakat. „Wir mussten schnell sein“, erklärt die Gießener Pressesprecherin Claudia Boje taz.de. „Die Plakate sollten nur kurz unkommentiert hängen bleiben.“

Echte Seltenheit

Bis auf die Freien Wähler und die FDP haben sich alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Aktion angeschlossen. Sie wollten den Schmähplakaten nicht noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ein solch breiter politischer Konsens ist selten, die Namen von CDU und Linken unter der selben Erklärung eine echte Besonderheit.

Für diesen Freitag plant die NPD eine Kundgebung, die die Stadt aus juristischen Gründen nicht verbieten konnte. Doch auch hier wird sich die Bevölkerung wehren. „Alle Geschäftsleute an diesem Platz haben zugestimmt, zum Zeitpunkt der Kundgebung ihre Schaufenster zuzuhängen“, sagt Boje. „Ich hoffe, Gießen wird so lange eine Geisterstadt sein.“

13 Sep 2013

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