taz.de -- Kommentar Deutsche Chemie in Syrien: Massenhaft Zahnpasta für Assad

Unklar ist, ob sich in Assads Waffen deutsche Chemie befindet. Klar ist: Der Export von Dual-Use-Gütern in Krisenregionen braucht Beschränkungen.

Man wüsste gern Näheres über die Größe der syrischen Zahnpasta-Industrie. Die Bundesregierung sagt, Syrien habe zwischen 2002 und 2006 versichert, dass es die 111 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nur zivil verwenden werde. Mit Fluorwasserstoff, das den Löwenanteil der Lieferungen ausmachte, wird etwa Zahnpasta hergestellt.

Vielleicht aber erfahren wir auch bald, dass Syrien die Chemikalien aus Deutschland zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet hat. Dann hätten deutsche Industrie und deutsche Regierung die Kinder am Stadtrand von Damaskus umgebracht, deren Bilder im August die Welt erschütterten.

Es gibt viele „Dual Use“-Güter, also Produkte, aus denen Zahnpasta ebenso wie Massenvernichtungswaffen gemacht werden können. Die EU-Richtlinie, nach der Chemikalien nach Syrien verkauft wurden, soll den zivilen vom militärischen Nutzen zu unterscheiden helfen. Dass dies die Geschäfte nicht zu arg beeinträchtigen darf, verrät nun jede Formulierung der Bundesregierung: Die zivile Verwendung sei „plausibel dargestellt worden“, es gab „keine Hinweise“ auf Waffenbau. „Wir gehen davon aus“, dass es nur zivilen Nutzen gab, wie die Kanzlerin sagt. Man hat es also nicht gewusst, man bekam auch nichts garantiert, und es war nicht sicher.

Diese Sicherheit könnte eine Offenlegung der Chemiewaffenarsenale durch Baschar al-Assad bringen. An den Gasgranaten selbst wird nicht made with products from Germany stehen, aber in den Fabriken wird es Hinweise geben.

Doch schon die Unsicherheit darüber, ob nicht deutsche Firmen jämmerliche 170.000 Euro damit verdient haben, dass Assad seine Bürger ersticken ließ, lässt nur einen Schluss zu: Auch der Export von Dual-Use-Gütern in Krisenregionen muss beschränkt werden.

19 Sep 2013

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