taz.de -- Frankreich verbietet Fabrikschließungen: Krisenpolitik à la Hollande

Allein in diesem Jahr haben Unternehmer in Frankreich 191 Werke geschlossen und damit 17.000 Jobs vernichtet. Künftig drohen dafür hohe Strafen.

BERLIN taz | Frankreichs sozialistische Regierung packt im Kampf gegen den Niedergang der Industrie nach dem Zuckerbrot nun auch die Peitsche aus. Am Dienstagabend verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz, das es verbietet, profitable Standorte zu schließen.

Unternehmern, die sich nicht daran halten, drohen künftig Bußgelder: Pro entlassenem Arbeiter können bis zu 28.600 Euro fällig werden, das ist das 20fache des gesetzlichen Mindestlohns. Allerdings, und das ist die Crux an dem Vorstoß, müssen Gewerkschaften oder Behörden dem Unternehmen nachweisen, dass sie sich drei Monate lang nicht ausreichend bemüht haben, einen Käufer zu finden.

Dass das Gesetz tatsächlich kommt, ist relativ klar: Zwar muss es der Senat noch überprüfen, aber die von Präsident Francois Hollandes Sozialisten kontrollierte Nationalversammlung hat das letzte Wort. Und Hollande erfüllt damit eines seiner Wahlversprechen.

Der Hintergrund: Frankreichs industrielle Basis schrumpft rapide, gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen. Seit 2009 sind netto 613 Fabriken geschlossen worden, berichtete kürzlich Trendeo, eine Beratungsfirma, die aktuelle Veröffentlichungen und offizielle Informationen zeitnah auswertet und damit schneller vorläufige Daten liefert als die Statistischen Ämter. 140.000 Arbeitsplätze seien dabei unterm Strich verloren gegangen.

Und der Prozess gewinne an Dynamik: In diesem Jahr machten bis Mitte September 191 Betriebe und Werke dicht , etwa so viele wie im Vorjahr, es seien aber ein Viertel weniger neu entstanden. Dadurch seien 17.000 Jobs weggefallen. Grob gerechnet würden für jede neue Fabrik zwei alte abgewickelt.

Streiks und Straßenschlachten

Der Frust der Beschäftigten, die oft erst spät oder über die Medien von geplanten Schließungen erfahren, entlädt sich immer wieder in Protesten, die auch schon mal gewalttätig werden können. Im Februar und März etwa kam es wochenlang zu Demonstrationen, Streiks und regelrechten Straßenschlachten, nachdem den 1.200 Arbeitern des Goodyear-Reifenwerks in Amiens angekündigt worden war, dass ihr Werk dicht gemacht werden sollte.

Dass ihnen das neue Gesetz geholfen hätte, ist allerdings unwahrscheinlich: Im Mai kündigte Goodyear an, dass es keinen Käufer gebe und das Aus damit besiegelt sei. Es wird schwer, dem Konzern das Gegenteil zu beweisen.

Das Gesetz gegen die Schließung profitabler Werke ist die vorerst letzte Maßnahme, mit der die Regierung Hollande versucht, die Probleme in den Griff zu bekommen. Bislang laufen bereits Anreizprogramme wie Innovationsförderung und Steuererleichterungen. Die Industrieverbände, die lautstark gegen das neue Gesetz protestieren, kritisieren allerdings, dass diese Subventionen vor allem den Dienstleistern zu gute kämen.

2 Oct 2013

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