taz.de -- Nationalversammlung stimmt Gesetz zu: Frankreich will Industrie schützen

Unternehmen müssen künftig nach einem Käufer suchen, bevor sie einen rentablen Standort schließen. Hollande will mit dem Gesetz ein Wahlkampfversprechen einlösen.

PARIS afp | Das französische Parlament hat endgültig ein Gesetz zum Schutz von der Schließung bedrohter Industriestandorte beschlossen. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Montagabend für das Gesetz, das Unternehmen mit mehr als tausend Angestellten dazu verpflichtet, vor der Schließung eines eigentlich rentablen Standorts drei Monate lang einen Käufer zu suchen. Andernfalls drohen Strafzahlungen, die mehr als 28.000 Euro pro gestrichenem Arbeitsplatz betragen können.

Das sogenannte Florange-Gesetz geht auf ein Wahlversprechen des sozialistischen Staatschefs François Hollande zurück. Hollande hatte im Februar 2012 im Wahlkampf das Stahlwerk des Konzerns ArcelorMittal im lothringischen Florange besucht, dessen Hochöfen inzwischen nach langen Protesten endgültig stillgelegt wurden.

Der Sozialist versprach damals ein Gesetz, das Unternehmen zum Verkauf rentabler Standorte zwingt, wenn sie diese schließen wollen. Die nun von der Nationalversammlung endgültig verabschiedete Gesetzesvorlage geht aber nicht so weit wie ursprünglich von Hollande versprochen.

Die Nationalversammlung hatte bereits im Oktober für das Gesetz gestimmt, der Text musste dann aber in den Senat. Das Oberhaus des französischen Parlaments lehnte das Gesetz zwar ab, das letzte Wort hatte nun aber die Nationalversammlung.

Während das Gesetz der Linkspartei nicht weit genug geht, sprach die konservative Opposition von einem „wirtschaftlichen Waterloo“. Das Gesetz sei insbesondere angesichts des von Hollande angekündigten „Verantwortungspakts“ mit Frankreichs Unternehmen „anachronistisch“. Hollande hatte im Januar die Grundzüge dieses angestrebten „Verantwortungspakts“ vorgestellt: Der Staatschef will die Arbeitgeber entlasten, die im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen sollen. Die Ankündigung war als unternehmerfreundliche Wende Hollandes interpretiert worden.

Frankreich leidet schwer unter der Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit und Firmenschließungen. Die regierenden Sozialisten wollen die heimische Industrieproduktion stärken.

25 Feb 2014

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