taz.de -- Kommentar Flüchtlingstragödie: Das Entsetzen ist zynisch
EU-Politiker verneigen sich zwar vor den Toten. An der Situation der Überlebenden ändern sie jedoch nichts, sondern forcieren die Abschottung der Grenzen.
Es reicht. [1][Wieder ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer] mit Dutzenden Toten, wieder Fassungslosigkeit bei Hinterbliebenen und Entsetzen bei Politikern.
Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend.
Es gilt, an Grundwerte zu erinnern, die zu Unrecht als „europäisch“ bezeichnet werden. Menschenrechte sind unteilbar. Einwanderer sind menschenwürdig zu behandeln, egal welche Papiere und Stempel sie tragen. Reisende auf untauglichen Booten auf hoher See sind zu bergen, bevor die Boote sinken. Das Recht auf Freizügigkeit, das die Deutschen am 3. Oktober, am Tag der Deutschen Einheit, direkt nach dem Ertrinken Hunderter vor Lampedusa feierten, gilt für alle.
Das sind Sätze, die sich kein europäischer Politiker mehr zu sagen traut. Parteiübergreifend werden in Deutschland, das so viel unter Mauer und Teilung gelitten hat, „offene Grenzen“ für Nichtdeutsche als unrealistisch verworfen. Aber wer offene Grenzen als unzumutbar ablehnt, sollte nach Zehntausenden Toten im Meer benennen können, wie viele Menschenleben ein zumutbarer Preis für die Abschottung sind.
Stattdessen verschließt die europäische Politik die Augen vor sich selbst. Europa finanziert mit Milliardenaufwand in Afrikas Konfliktgebieten Friedenstruppen der UNO, zu deren Mandat „Schutz der Zivilbevölkerung“ gehört.
Aber niemand schützt die Zivilbevölkerung im Mittelmeer. Europa finanziert mit Milliardensummen in Afrika Hilfswerke, die Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebieten registrieren und versorgen. Aber niemand registriert und versorgt die Flüchtlinge und Migranten auf der Nordseite der Sahara. Europa schickt Berater für Grenzsicherung nach Nordafrika. Aber niemand schickt den Flüchtlingen und Migranten Berater fürs Überleben.
Es ist aber nicht nur ein Problem Europas. Die Toten haben Staatsbürgerschaften und Regierungen. Wann also greift endlich einmal eine Regierung aus Afrika zu entschlossenen Maßnahmen, um ihre Bürger im Ausland zu schützen? Welche afrikanische Botschaft in Europa organisiert Solidarität mit den eigenen Mitbürgern vor der Tür? Diese Art von Verantwortung ist den allermeisten afrikanischen Regierungen fremd. Menschenrechte sind unteilbar. Politische Verantwortung auch.
13 Oct 2013
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