taz.de -- NSA-Spionageaktionen in Mexiko: Regierung fordert Aufklärung
Nicht nur Mexikos heutiger Präsident Enrique Peña Nieto wurde bespitzelt. Der US-Geheimdienst las offenbar auch die E-Mails von dessen Vorgänger Filipe Calderón.
MEXIKO-STADT afp | Mexiko fordert von den USA Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, wonach der US-Geheimdienst NSA das Land weit umfassender überwacht als bislang bekannt. „Die mexikanische Regierung wiederholt ihre kategorische Verurteilung der Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation mexikanischer Institutionen und Staatsbürger“, erklärte am Sonntag (Ortszeit) das Außenministerium in Mexiko-Stadt. Die Regierung werde von den US-Behörden Antworten „so schnell wie möglich“ fordern. Das Vorgehen der NSA sei „unakzeptabel und illegal“.
Der Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, bereits im Jahr 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Die NSA bezeichnete das Büro des Staatschefs demnach als „eine lukrative “.
Neben dem Präsidentennetzwerk verschaffte sich die NSA dem Bericht zufolge Zugang zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos, die für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration zuständig ist.
Im September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase auch Mexikos heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht habe. Dabei ging es insbesondere um die Besetzung der Kabinettsposten.
Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wurde demnach überwacht. Beide Staatschefs äußerten scharfe Kritik an den Maßnahmen, [1][Rousseff sagte aus Protest einen Besuch in Washington ab].
21 Oct 2013
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