taz.de -- EU-Datenschutzreform: Flickenteppich abschaffen

Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen.

STRAßBURG dpa | Das EU-Parlament bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Der Rechtsausschuss stimmte am Montagabend der angestrebten Reform des Datenschutzes zu. Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.

Mit dem Votum des Parlaments ist der Weg für das Reformpaket allerdings noch nicht frei. Mit den EU-Ländern muss noch verhandelt werden. Wenn alles gut geht, könnten die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden.

Mit der Reform will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedstaaten legen die veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken.

„Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz“, sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, in Straßburg. Jetzt werde es auf den Ministerrat ankommen, zügig eine Position zu verabschieden. „Nur dann wird es gelingen, sich vor der Europawahl 2014 auf ein europaweit verbindliches Datenschutzgesetz zu einigen“.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ sieht durch die Reform die journalistische Datenverarbeitung gefährdet. In dem Entwurf werde auf einen unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung verzichtet, hieß es in einer Stellungnahme.

22 Oct 2013

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