taz.de -- Kommentar EU-Beitritt der Türkei: Chance oder Blabla

Die EU verhandelt mit der Türkei über einen Betritt. Für die demokratische Bewegung ist das eine Chance. Aber auch die EU muss klären, was sie will.

Nach drei Jahren Pause soll der Stillstand zwischen der Türkei und der EU jetzt beendet werden. Man sollte daraus keine allzu großen Erwartungen ableiten, denn weder ist in dieser Zeit innerhalb der EU geklärt worden, ob die Mehrheit der Mitglieder einen Beitritt der Türkei nun wirklich will, noch hat sich die türkische Regierung definitiv entschieden, ihre Nahost-Orientierung zu modifizieren und zum Westen zurückzukehren.

Immerhin ist auf beiden Seiten die Bereitschaft gestiegen, zumindest den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Für die türkische außerparlamentarische Opposition ist das erst einmal eine gute Nachricht, zumal die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht sich ausdrücklich darauf bezogen hat, dass sie diese zivilgesellschaftliche Entwicklung begrüßt und unterstützen will.

Je mehr Interesse außerhalb der Türkei an den Auseinandersetzungen im Lande existiert, je genauer die EU-Regierungen, vor allem aber auch die Bürger der EU darauf schauen, wie die türkische Regierung mit der Fortsetzung der Gezi-Bewegung umgeht, je mehr Chancen hat die demokratische Bewegung in der Türkei.

Dazu müssten allerdings zwei Dinge geschehen. Erst einmal müssen innerhalb der EU die Widerstände beseitigt werden, die bislang dazu geführt haben, dass mit der Türkei in den Beitrittsgesprächen über die relevanten Themen wie Bürgerrechte und unabhängige Justiz überhaupt gesprochen wird. Zweitens muss die EU ehrlich klären, ob die Türkei überhaupt eine Chance hat, jemals Mitglied im Club zu werden.

Passiert das nicht, wird bei den Gesprächen erfahrungsgemäß nicht viel herauskommen. Das läuft dann wieder auf die alte Parole hinaus: „Der Weg ist das Ziel“ – und würde letztlich der türkischen Zivilgesellschaft mehr schaden als nützen.

22 Oct 2013

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