taz.de -- Opposition in Kambodscha: Wo ist meine Stimme?

20.000 Unterstützer sind in Phnom Penh auf der Straße – in Massenkundgebungen fordern sie eine unabhängige Untersuchung der Parlamentswahl.
Bild: Anhänger der Nationalen Rettungspartei am Freitag in Phnom Penh

PHNOM PENH dpa | Aus Protest gegen umstrittene Parlamentswahlen sind in Kambodscha am Freitag rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Oppositionsführer Sam Rainsy und Kem Sokha führten den Protestzug in der Hauptstadt Phnom Penh zur mehreren Botschaften. Sie überreichten eine Petition mit zwei Millionen Unterschriften und der Bitte, die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu unterstützen. Sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor.

Politische Kundgebungen sind in dem autoritär regierten Land höchst selten. Im September setzte die Polizei bei einer Kundgebung der Opposition Wasserwerfer ein. Ein Demonstrant kam dabei ums Leben.

„Wir wollen Gerechtigkeit, wir lassen es nicht zu, dass die Wahl gestohlen wird“, sagte Kem Sokha. Die Menschenrechtsorganisation [1][Human Rights Watch] unterstützt die Forderung. Der seit 28 Jahren amtierende Ministerpräsident Hun Sen lehnt eine Untersuchung aber ab. Der Protest war der Höhepunkt einer dreitägigen Protestkampagne, bei der die Petition auch der UN-Menschenrechtskommission überreicht wurde.

Die bislang nur mit einer Handvoll Abgeordneten im Parlament vertretene vereinte Opposition CNRP („Nationale Rettungspartei“) hatte bei den Wahlen im Juli überraschend 55 der 123 Sitze gewonnen. Sie glaubt aber, dass die Mehrheit der Kambodschaner sie wählte. Die CNRP hat die Parlamentseröffnung Ende September boykottiert. Kambodscha gilt als wenig demokratisch und hochkorrupt.

25 Oct 2013

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[1] http://www.hrw.org/news/2013/10/21/cambodia-back-independent-election-inquiry

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