taz.de -- Millionenstrafe für Deutsche Börse: US-Sanktionen missachtet
Es wird teuer für die Deutsche Börse: Die Tochter Clearstream soll US-Handelssanktionen gegen den Iran missachtet haben. Ein Vergleich sieht Millionenstrafe vor.
FRANKFURT/MAIN dpa | Geschäfte mit dem Iran kommen die Deutsche Börse teuer zu stehen. Die Tochter Clearstream soll wegen Verstößen gegen US-Sanktionen im Rahmen eines Vergleichs mit der Exportkontrollbehörde OFAC rund 169 Millionen US-Dollar Strafe (122,7 Mio. Euro) zahlen, wie die Deutsche Börse am Montagabend mitteilte.
Dafür will der Konzern in der am Dienstagabend erwarteten Bilanz für das dritte Quartal Rückstellungen bilden. Basierend auf den Schätzungen von Analysten dürfte die Deutsche Börse damit nur noch knapp in den schwarzen Zahlen bleiben.
Die Strafe wegen der Iran-Geschäfte bedeutet für die Deutsche Börse einen schweren Schlag. Allerdings hätte es für den Dax-Konzern noch schlimmer kommen können. Im Januar forderte die US-Behörde zunächst 340 Millionen Dollar. Nach längeren Verhandlungen reduzierte sie die mögliche Strafe nun um die Hälfte.
Die Deutsche Börse muss dem Vergleich noch offiziell zustimmen. Dies gilt als sehr wahrscheinlich. Sollte die Angelegenheit mit dem Vergleich beendet werden, würde sich der Betrag um weitere 10 Prozent auf 152 Millionen Dollar reduzieren.
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, dass die Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen innerhalb ihres Abwicklungssystems im Jahr 2008 US-Handelssanktionen gegen den Iran missachtet hat. Zuvor hatte das Unternehmen iranische Konten aufgelöst und das Geld an den Golfstaat überwiesen.
Rekordstrafenwegen Geldwäsche
Die US-Behörden fuhren zuletzt eine harte Linie, wenn es um Geschäftsbeziehungen westlicher Firmen in den Iran ging. Die britische Großbank HSBC musste etwa im Dezember 2012 wegen Geldwäsche-Vorwürfen die Rekordsumme von 1,9 Milliarden Dollar zahlen. Dabei ging es auch um Transaktionen in andere Ländern wie Mexiko oder Saudi-Arabien. Auch gegen die Deutsche Bank wird ermittelt.
In der vergangenen Woche hatte Clearstream einen anderen Iran-Fall in den USA abgeschlossen. Dabei ging es um die Herausgabe von eingefrorenen Iran-Geldern an die Angehörigen von Opfern eines Anschlags auf eine US-Militärbasis im Libanon 1983.
An der Börse gehörte die Aktie des Börsenbetreibers am Dienstag zu den größten Verlierern. Die Papiere verloren am Vormittag gut zwei Prozent an Wert. Dabei belastete auch die Einigung von Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Diese soll breit angelegt sein, um möglichst viele Börsengeschäfte mit der Abgabe zu erfassen.
29 Oct 2013
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