taz.de -- Ausspähaffäre der USA: Spionage auf UN-Klimakonferenz

Auch die Klimakonferenz in Bali 2007 soll ausgespäht worden sein. Die USA scheinen aber künftig immerhin auf Industriespionage in Deutschland verzichten zu wollen.

SYDNEY afp | Australiens Geheimdienst DSD und die US-Behörde NSA haben laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, um sie für den Notfall zu kennen, zitiert die [1][australische Ausgabe des britischen Guardian] am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.

Demnach war die Mission nicht besonders erfolgreich. Ihr „Höhepunkt“ sei die Handynummer des Polizeichefs von Bali gewesen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Zuvor hatten China und Indonesien bereits auf Aufklärung über die US-Geheimdienstprogramme gepocht, nachdem die [2][australische Zeitung Sydney Morning Herald] über US-Spionageeinrichtungen im Osten und Südosten Asiens berichtet hatte.

Unter anderem sollen die USA von ihrer Botschaft in Jakarta aus Telefonate und Telekommunikationsdaten überwacht haben. Demnach soll auch Australien an den US-Geheimdienstaktivitäten in der Region beteiligt gewesen sein.

Ende der Industriespionage?

Unterdessen sind die USA offenbar bereit, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide Regierungen schließen wollen. Die Bundesregierung dringe in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete das Magazin weiter.

Nach Information der Welt am Sonntag hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, mahnte das BSI am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert unterdessen eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag.

Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf seines Ministerium vom vergangenen März.

3 Nov 2013

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Australiens Geheimdienst hört Indonesiens Präsidenten ab. Der ist empört, auch über die Reaktion aus Canberra, und stoppt die Kooperation beider Länder.

Australische Geheimdienstler sollen versucht haben, Telefonate des indonesischen Präsidenten mitzuhören. Das Land ruft seinen Botschafter ais Canberra zurück.

Der Taifun „Haiyan“ ist zentrales Thema auf dem Klimagipfel. Der philippinische Delegationsleiter will nichts essen, bis es echte Fortschritte gibt.

Union und SPD äußern sich besorgt über die Berichte zum britischen Spähposten in Berlin. Am Nachmittag hat der Außenminister deshalb den Botschafter einbestellt.

Spione vieler Länder sollen zusammengearbeitet haben. Eine zentrale Rolle spielt dabei Schweden, durch dessen Gebiet mehrere wichtige Kabel verlaufen.

Die Bundesregierung würde Snowden nie einladen – aber wenn er plötzlich da wäre, käme Angela Merkel mit dem Sachzwang klar.

Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland holen.

"Können Staaten Freunde sein?", wird nach der NSA-Affäre gefragt. Schon Friedrich Nietzsche wusste: Streit gehört zur Freundschaft

Es kann jeden treffen. Das Individuum existiert in der Logik der Überwachung nicht. Darin ähnelt sie der Logik des Terrorismus.

Die USA sind bereit für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland. Und der BND soll seit fünf Jahren zusammen mit anderen Geheimdiensten an Spähtechniken basteln.

Dana Priest recherchiert seit Jahren für die „Washington Post“ über US-Geheimdienste. Trotz der Snowden-Enthüllungen hat sie Vertrauen in die US-Behörden.