taz.de -- Kommentar Britische Botschaft: Britische Obsessionen

Berlin wird abgehört, auch vom Dach der britischen Botschaft aus. Nothing new. Die Briten sind von Überwachung besessen.

Warum die Empörung über den britischen Horchposten auf dem Dach der Botschaft in Berlin? Sicher, es gehört sich nicht, Verbündete auszuspionieren. Obendrein ist es illegal, es verstößt gegen internationales Recht. Doch das wurde schon immer ausgehebelt, wenn es um Spionage geht – nicht nur von Amis und Briten.

Vorige Woche erst hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt, dass die britischen Oberschnüffler vom GCHQ seit fünf Jahren in enger Zusammenarbeit mit deutschen, französischen, spanischen und schwedischen Kollegen verbesserte Methoden zur Massenüberwachung von Internet- und Telefonverkehr entwickelt haben. Obendrein hat das GCHQ die Partner beraten, wie sie am besten nationale Gesetze dagegen umgehen können.

Dass die Briten von Überwachung besessen sind, weiß man nicht erst seit Montag. Man muss sich nur die Kameradichte in den Innenstädten ansehen. Außerdem werden in Menwith Hill schon lange E-Mails, Faxe und Telefonate des gesamten eurasischen Raumes vollautomatisch aufgefangen. Die Anlage ist Teil des Abhörsystems „Echelon“, das von den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland seit den siebziger Jahren gemeinsam betrieben wird.

Wenn man dann noch bedenkt, dass die britische Regierung das Schoßhündchen von Washington ist, kann einen der Horchposten in Berlin nicht wirklich überraschen. Das erklärt auch die erbärmlichen Äußerungen von Premierminister David Cameron zu Snowdens Enthüllungen: Nicht das Abhören sei verwerflich, sondern seine Aufdeckung, denn sie gefährde die nationale Sicherheit, meint Cameron. Solch einen Stuss hört man inzwischen nicht mal mehr aus Washington.

Welche Folgen wird die Enthüllung des britischen Abhörnests auf der Berliner Botschaft haben? Gar keine. Die deutsche Regierung ist zu feige, Snowden Asyl anzubieten, weil sie es sich nicht mit der Regierung in Washington verderben will. Genauso wenig Lust hat sie auf einen Streit mit dem britischen Handelspartner. Wenn Cameron gebührende Zerknirschung an den Tag legt, wird schon bald Gras über die Sache gewachsen sein.

6 Nov 2013

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