taz.de -- Kommentar Deutsche Politik und Snowden: Moral gibt es nicht kostenlos

Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde die Beziehungen zur USA belasten. Also kuschen SPD und CDU. Souveränität beweisen sie so nicht.

Die Bundesrepublik sieht sich als moralische Gesellschaft. Das Kriegerische und Aggressive passt nicht in ihr Selbstbild. Dafür stehen die Deutschen gern, etwas mehr als andere Europäer, auf der richtigen Seite, jedenfalls wenn es nicht mit allzu vielen Unbequemlichkeiten verbunden ist. Sie sind eine empörungsbereite Gemeinschaft, die empfindlich reagiert, wenn Politiker Journalistinnen mit Anzüglichkeiten kommen. Oder wenn es gilt, vergangenes Unrecht zu verurteilen. Hauptsache, es kostet nichts.

Edward Snowden droht, wenn die USA ihn in ihre Fänge bekommen, lebenslange Haft. Juristisch wäre das korrekt. Er hat Staatsgeheimnisse veröffentlicht und sich des Landesverrats schuldig gemacht. Politisch aber hat er der Staatengemeinschaft einen kaum zu überschätzenden Dienst erwiesen und ein klandestines, organisiertes Verbrechen ans Licht gebracht: den Lauschangriff der USA auf den Rest der Welt.

Im Fall Snowden geht es also um Moral – aber die kostet. Sie kann sogar ziemlich teuer werden.Wenn die Bundesregierung Snowden Asyl oder ein solides Bleiberecht gewähren würde, bekäme sie ein Problem. Michael Hayden, Ex-NSA-Chef, hat schon angedeutet, wo der Hammer hängt: Berlin würde fortan zu den Gegnern der USA zählen. Strafe bei Missverhalten – so redet man in den Kapitalen der Macht über aufmüpfige Provinzen.

Realpolitisch bedeutet das: Dauerstress mit jenem Staat, der militärisch und informationstechnologisch die weltweite Nummer eins ist. Und, Schreckbild aller Geheimdienste: Deutschland wäre abgeschnitten vom Informationsstrom der US-Dienste. Zumindest für eine Weile.

In dieser heiklen Lage tut Angela Merkel, was sie am besten kann: gar nichts. Und die SPD? Als sie noch Opposition war, forderte sie forsch rasche Aufklärung und ein faires Asylverfahren für Snowden. Jetzt, als Regierung in spe, klingen SPDler wie Thomas Oppermann plötzlich ganz, ganz vorsichtig. Die SPD hat Angst vor ihrer Courage von gestern, als die Moral noch nichts kostete.

Aber lohnt es wirklich, nur wegen eines integren Whistleblowers einen Streit mit den USA zu riskieren? Ja. Denn es muss klar werden, dass solch beispiellose Zivilcourage nicht im Gefängnis endet. Snowden Schutz zu gewähren wäre ein Zeichen, dass diese Republik souverän ist. Und dass sich Deutschland nicht nur auf Gratismoral versteht.

5 Nov 2013

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