taz.de -- Überwachung und Menschenrechte: UN, bitte hilf!
Deutschland und Brasilien wenden sich mit einer Resolution für den Schutz der Privatssphäre an die Vereinten Nationen. Barack Obama verteidigt sich mit Desinteresse.
WASHINGTON/NEW YORK afp/rtr | Deutschland und Brasilien haben die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, angesichts der jüngsten Enthüllungen über die US-Spionageaktivitäten den Schutz der Privatsphäre zu verstärken. Dazu haben beide Staaten eine gemeinsame Resolutionsinitiative in den Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eingebracht.
Berichte über die massenhafte Überwachung privater Kommunikation und die Sammlung persönlicher Daten hätten Menschen in der ganzen Welt beunruhigt, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag vor dem UN-Ausschuss in New York. Sie stellten die berechtigte Frage, ob ihr Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt noch gewährleistet sei.
Sein brasilianischer Kollege Antonio de Aguiar Patriota sagte, für den Schutz der Menschen gegen Machtmissbrauch ist die Privatsphäre von großer Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich in einer intensiven Debatte mit der Frage befassen, wie Grundrechte der Menschen im digitalen Zeitalter geschützt werden könnten.
Die Resolution soll noch im Dezember von der UN-Vollversammlung verabschiedet werden. In dem Resolutionsentwurf werden nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin „alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von Kommunikation und der Sammlung privater Daten auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten“. Die gleichen Rechte, die Menschen offline hätten, müssten auch online geschützt werden.
Auch US-Präsident Barack Obama hat sich erneut zur US-Geheimdienst-Affäre geäußert und seine Rolle bei der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Wie jeder andere Präsident“ frage er nicht weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland vorgelegt würden, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender NBC: „Ich bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen.“ Anders sei es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama. In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern auch die Art ihrer Gewinnung.
8 Nov 2013
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