taz.de -- Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut: Lieber ohne Inhalte

Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein „husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen.

BERLIN taz | Florian Pronold, der die Arbeitsgruppe Verkehr für die SPD leitet, erwartete von der CSU ein konkretes Konzept zur PKW-Maut für Ausländer, als er sich am Donnerstag zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer an den Verhandldungstisch setzte. Erst kürzlich hatte er sich beschwert, dass die Presse besser über geplante Konzepte informiert sei, als der Koalitionspartner.

Doch die CSU hatte ihren Wahlkampfschlager ohne den es keine Koalition geben sollte, einfach verschoben. Zumindest betonte Pronold, dass nicht er es war, der verzögerte. Ramsauer will es dann auch nicht gewesen sein. „Von Verschiebung kann keine Rede sein. Es wurde intensiv diskutiert“, sagte er. Florian Pronold muss lachen. „Na, wenn sie das so interpretieren möchten.“ Die SPD durfte Fragen stellen, mehr nicht. Wie muss man sich diese zwei Stunden vorstellen, in denen es um den kniffligsten Punkt zwischen SPD und Union im Bereich Verkehr ging?

Wurde nun diskutiert oder nicht und was kam dabei heraus? Anscheinend war es der Wunsch der CSU, nicht darlegen zu müssen, wie sie sich eine PKW-Maut für Ausländer nun genau vorstelle. „Ich will das gründlich machen, nicht husch, husch“, sagte Ramsauer. Eine PKW-Maut ist in der Umsetzung wohl doch nicht so einfach, wie es zuletzt schien.

Noch vor kurzem frohlockte Ramsauer über „Rückenwind aus Brüssel“, weil der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte, dass eine Erhebung der PKW-Maut für alle bei Senkung der KFZ-Steuer im Inland durchaus denkbar sei. Gleichzeitig mahnte er allerdings an, dass ein im Ministerium geprüftes Modell, bei der deutsche Autofahrer weniger für die Vignette zahlen müssten als Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Auch Ramsauers Besuch in Brüssel am Mittwoch scheint nicht so viel Erkenntnisgewinn gebracht zu haben, dass ein fertiges Konzept besprochen hätte werden können.

Also fragten die SPDler brav, zwei Stunden lang. Geklärt werden müssten vor allem drei Punkte, sagte Pronold. Werden auch deutsche Autofahrer belastet? Ist das Konzept wirklich vereinbar mit EU-Recht und wieviel springt dabei netto wirklich raus? Schließlich seien nur fünf Prozent der Autos auf deutschen Straßen nicht hier zugelassen.

Doch das ist schon zu viel Inhalt, um den soll es ja erstmal nicht gehen. Heute übergibt Pronold Ramsauer also einen Katalog von 33 Fragen zur PKW-Maut. Am Dienstag soll es darauf dann Antworten geben. Sagte Ramsauer zumindest heute.

8 Nov 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bisher mussten nur Schwerlaster eine Gebühr zahlen. Ab 2016 sind auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Damit soll eine Lücke im Etat geschlossen werden.

Der Verkehrsminister will auch Maut-Vignetten für kürzere Zeiträume einführen. Zudem soll die Maut gestaffelt und ein „Ökobonus“ eingeführt werden.

Koalitionäre brechen Verhandlungen im Streit über Lkw-Gebühr ab. Anwohner sollen durch ein Verbot für laute Züge geschützt werden.

Es ist eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung, sagt Merkel: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch sie warnt vor zu hohen Kosten.

Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier sieht das anders.

„Unsinnig“, „populistisch“, „Nullnummer“: Sowohl Umweltschützer als auch Autolobbyisten halten nichts von Autobahngebühren.

Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.

Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.

Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.

Auf die Autobahn nur noch mit Vignette: Daran arbeitet CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Ein Blick auf die verschiedenen Modelle in Europa.