taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Das wird nix mit der Minderheit
Es ist die Woche der Entscheidung in Hessen, doch die SPD lässt sich Zeit. Zunächst soll die Parteibasis das Wort haben. CDU und Grüne verhandeln unterdessen weiter.
WIESBADEN/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Spitze der hessischen SPD hält eine rot-grüne Minderheitsregierung doch nicht für möglich. Grund sei, dass die Grünen sich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen hätten, sagte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main. Erst am Wochenende hatte die Parteispitze eine Minderheitsregierung als Möglichkeit ins Gespräch gebracht, um in Hessen an die Macht zu kommen.
Nicht machbar sei auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, sagte Schäfer-Gümbel. Denn dies habe die FDP ausgeschlossen. Möglich seien aus Sicht der SPD-Spitze ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Koalition mit der CDU oder der Gang in die Opposition.
Welche Möglichkeit die SPD jetzt wählen werde, will die Partei erst nach umfangreichen Diskussionen an der Parteibasis entscheiden. In allen 26 Unterbezirken solle die Lage beraten werden, kündigte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an. Erst danach sollen die Delegierten eines Landesparteitags am 30. November die endgültige Entscheidung fällen.
Damit fällt die SPD hinter CDU, Grüne und Linke zurück, die bereits kommendes Wochenende auf getrennten Sitzungen die Sondierungsgespräche bewerten und Entscheidungen treffen wollen. CDU und Grüne könnten sich dabei auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen miteinander entscheiden – obwohl die SPD bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden hat.
Die beiden Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) hatten während insgesamt vier Gesprächsrunden eine Annäherung erzielt, auch beim schwierigen Thema Fluglärm. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks (hr) wollen beide Parteien noch vor dem Wochenende eine weiteren Einigungsversuch unternehmen.
Schäfer-Gümbel will am Dienstag mit Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der hessischen Liberalen, die politische Lage im Land erörtern. Dies soll ausdrücklich keine Sondierung sein. Am Donnerstag wird Grünen-Chef Al-Wazir mit Hahn sprechen.
19 Nov 2013
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