taz.de -- Streitthema doppelte Staatsbürgerschaft: Gröhe könnte sich da was vorstellen
Die CDU ist, glaubt man Generalsekretär Hermann Gröhe, bereit, beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft auf die SPD zuzugehen. Junge Erwachsene können hoffen.
BERLIN afp | Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich die CDU kompromissbereit. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Bild am Sonntag: „Denkbar sind Erleichterungen für junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien, die hier geboren und aufgewachsen sind. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir Mehrstaatlichkeit noch häufiger akzeptieren.“ Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit bei jeder Einbürgerung schloss Gröhe aber aus.
Die SPD beharrt auf der Einführung des Doppel-Passes. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte Zeitung: „Wir werden der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft enthält.“ Das hatte bereits Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Leipzig angekündigt.
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag ist der Doppel-Pass für die Bundesbürger eines der weniger wichtigen Themen. Am wichtigsten ist demnach, dass mehr Geld in die bessere Ausstattung von Schulen fließt. Danach folgen die Begrenzung des Anstiegs der Strompreise, ein stabiler Euro und Verbesserungen für Kassenpatienten.
Das Thema Mindestlohn lag im Mittelfeld, die Einführung einer Frauenquote landete ebenso wie die doppelte Staatsbürgerschaft am Ende der Rangliste. Emnid befragte dazu am vergangenen Donnerstag 500 Bundesbürger.
24 Nov 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Union und SPD schließen einen Kompromiss beim Staatsangehörigkeitsrecht. Vor allem Deutschtürken bleiben weiterhin benachteiligt.
Über eventuelle Gespräche mit der Union sind die Grünen uneins. Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt ist dafür, Parteivorsitzende Peter dagegen.
Nach dem Parteitag ist vor der Mitgliederbefragung: Wie tickt die Basis? Reicht es ihr, wenn Mindestlohn und Regulierung prekärer Arbeit kommen?
Union und SPD üben sich in professioneller Harmonie. Sie einigen sich, die Linie in Europa fortzuführen. Es bleiben aber noch immer dicke Brocken.
Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends.