taz.de -- Kommentar Thailand: Chaosstrategie in Bangkok
In Thailand scheint sich die Vergangenheit zu wiederholen. Erneut will die Elite die Regierung stürzen. Und wieder hat diese große Fehler gemacht.
Thailand kommt nicht zur Ruhe. Der Machtkampf zwischen den „Roten“ und den „Gelben“, also zwischen Anhängern und Gegnern des 2006 gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra und seiner heute regierenden Schwester Yingluck, ist erneut voll entbrannt. Dabei hatten die verfeindeten Lager schon Auflösungstendenzen gezeigt.
Doch Yingluck hat mit ihrem umstrittenen Amnestieplan die Stimmung falsch eingeschätzt. Obwohl die Amnestie inzwischen längst gescheitert ist, wittern ihre Gegner jetzt Morgenluft. Mit bewährter Chaos-Strategie wollen sie die rote Regierung durch Massenproteste erneut stürzen.
Vor fünf Jahren legten die gelben Thaksin-Gegner eine Woche lang Bangkoks Flughafen lahm, das Oberste Gericht erledigte den Rest und erklärte die Regierungspartei für illegal. Die Schäden dieses Machtkampfes waren für Thailands Wirtschaft und Image gigantisch.
Auch jetzt lieferte die konservative Justiz den Gelben wieder eine Steilvorlage: Sie verteidigte die vom Militär durchgedrückte Verfassung als unantastbar. Und erneut kümmern sich die jetzt protestierenden gelben Thaksin-Gegner weder um die wirtschaftlichen Folgen ihres Protestes noch um den Imageschaden des vom Tourismus abhängigen Landes.
Doch schlimmer ist, dass die Gelben die Ergebnisse fairer, demokratischer Wahlen missachten. Die „rote“ Regierung wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn sie hat einiges für die Armen in Thailand getan. Dabei neigt auch sie gelegentlich zu autoritärem Verhalten und missachtet Menschenrechte. Doch die elitären Gelben haben sich bei den Wahlen wiederholt nicht als mehrheitsfähig erwiesen.
Die Lage in Thailand ist gefährlicher als zuvor. Denn zum ersten Mal demonstrieren jetzt beide Lager gleichzeitig in großer Zahl. Noch protestieren sie an verschiedenen Orten. Doch der Fall eines deutschen Fotografen, der von Gelben verprügelt wurde, weil sie ihn für einen Roten hielten, zeigt, wie groß die Aggressivität ist.
Eine Eskalation der Gewalt dürfte vor allem den Gelben in die Hände spielen. Denn bisher hat das Militär immer für sie Partei ergriffen. Sollte die Yingluck-Regierung nicht von sich aus weichen, könnte es zum Kalkül der Gelben gehören, mit möglichst viel Chaos ein Eingreifen des Militärs zu provozieren.
26 Nov 2013
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