taz.de -- Australien plante Datenweitergabe: Bürgerdaten für „Five Eyes“
Der australische Geheimdienst sammelte die Daten seiner Bürger und bot sie Partnerländern an. Wurden damit Gesetze umgangen?
SYDNEY taz/afp | Das Angebot des australischen Geheimdienstes, in großem Umfang Daten über die eigenen Bürger an Partnerländer wie die USA und Großbritannien weiterzugeben, hat in Australien eine große Debatte ausgelöst.
So wird in der Canberra Times am Dienstag die Frage aufgeworfen, ob Gesetze zur Privatsphäre bewusst gebrochen oder zumindest geschickt umgangen worden sind. Der australische Green-Politiker Scott Lundlam geht von einem Gesetzesbruch aus, da sich andeute, dass Daten gezielt gesammelt worden seien. Seine Partei fordert nun zu prüfen, ob die Privatsphäre der Bürger stärker geschützt werden muss. Auf diese Forderung hat der neue Premierminister Tony Abbott bislang nicht reagiert.
Wie [1][am Montag die australische Ausgabe des Guardian] unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet hatte, bot das australische Defence Signals Directorate (DSD) dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ bei einer Konferenz im Jahr 2008 an, „medizinische, rechtliche und religiöse Informationen“ weiterzugeben.
Das DSD, das mittlerweile in Australian Signals Directorate umbenannt wurde, sei dem Bericht zufolge mit großen Mengen an unsortierten und nicht komprimierten Metadaten an das Bündnis herangetreten. Australische Staatsbürger hätten im Gegenzug nicht zum Ziel von Überwachung werden dürfen. Die Einordnung dieser Daten als „unsortiert und nicht komprimiert“ beschreibt rohes Datenmaterial, das keine Bearbeitung zum Schutz der Privatsphäre erfahren hat.
Metadaten können Auskunft darüber geben, wann jemand mit wem telefoniert hat oder von welchem Ort eine E-Mail gesendet wurde.
Wurden Gesetze gebrochen?
Aus den nun veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass eine inoffizielle Überwachung von Metadaten australischer Bürger stattgefunden hat. Der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson sagte dem Guardian, der Bericht vergrößere seine Sorge, dass der australische Geheimdienst gegen geltende Gesetze verstoße.
Für Justizminister [2][George Brandis] stellt sich die Frage nach Recht und Unrecht derzeit nicht. Nach seiner Ansicht handle es sich bei den Dokumenten um reine Arbeitsblätter, die keine Aktivität des Gemheimdienst dokumentierten. Die [3][Labor-Senatorin Louise Pratt kritisierte], Kommentare wie jener von Brandis würden die Fronten nur verhärten.
Noch ist nicht final geklärt, ob Gesetze gebrochen oder umgangen wurden. Premierminister Abbott stritt bislang jedoch ab, dass es einen Grund zu dieser Annahme gebe. Dem „Five Eyes“-Bündnis gehören die USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien an. Sie arbeiten im Geheimdienstbereich eng zusammen.
Bereits Mitte November hatten Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, der australische Geheimdienst habe versucht, die Telefone von Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, seiner Ehefrau und seiner Minister anzuzapfen. Die Enthüllungen belasten die Beziehungen beider Länder erheblich.
3 Dec 2013
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