taz.de -- Chinas grüner Weg: Kohleland gegen Kohle

China gilt als Schmuddelkind und ewiger Blockierer der Klimapolitik. Doch das Land hat längst angefangen das zu ändern. Das verdient Lob.

BERLIN taz | Der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, China, will seine Abhängigkeit von der Kohle schnell und radikal verringern. Zwar will sich das Land international nicht zum Klimaschutz verpflichten, steuert aber national allmählich um.

Im 13. Fünfjahresplan, der ab 2016 gilt, „sollte idealerweise einen Deckel für den Verbrauch von Energie und von CO2 enthalten“, hieß es nach der UN-Klimakonferenz in Warschau Ende November aus der Planungsbehörde National Development and Reform Commission (NDRC), wo die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen fallen.

Chinesische Delegierte erklärten in Warschau, das Land brauche eine absolute Obergrenze für seinen Kohleverbrauch. Derzeit starten Pilotprojekte für einen Emissionshandel nach Vorbild der EU in sieben Regionen des Landes, der den Ausstoß an CO2 verringern soll.

Bisher wollte China Treibhausgase nicht absolut reduzieren, sondern nur in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung – bei einem Wachstum von etwa 8 Prozent steigen die Emissionen weiter. Doch die Proteste gegen tödlichen Smog in Peking oder Schanghai werden lauter.

Planwirtschaft plant öko

„Der 13. Fünfjahresplan könnte eine Obergrenze für CO2 haben“, kündigte Jian Kejung vom Institut für Energieforschung des NDRC gegenüber der Online-Zeitung chinadialogue an. „Der Kohleverbrauch muss beschnitten werden, wir brauchen eine radikalere Klimapolitik.“

China fährt eine Doppelstrategie: Bei den UN-Konferenzen lehnt es eigene Verpflichtungen zum Klimaschutz ab. Andererseits redeten die Delegierten offen wie nie zuvor über Probleme der chinesischen Klimapolitik.

Chao Qingchen vom Nationalen Klimazentrum erklärte, das Land sei deutlich verwundbarer durch den Klimawandel als andere Staaten. „Wir sehen bereits einen Temperaturanstieg von 1,4 Grad“, sagte sie, weltweit sind es etwa 0,8 Grad Celsius.

„Hitze- und Kältewellen nehmen zu, extreme Niederschläge werden häufiger, und der Meeresspiegel steigt schneller als im Durchschnitt.“ Auch Zhou Dadi vom Energieforschungsinstitut des NDRC forderte eine „Obergrenze für den totalen Verbrauch von Kohle.“

Das Zentralkomitee der KP hatte Mitte November einen Strukturwandel angekündigt: Der CO2-Ausstoß soll sinken, ebenso die Abhängigkeit von der Schwerindustrie. Jiang erklärte, der Entwicklungspfad, „der auf Kohle und hohen Emissionen beruht, ist am Ende“. 2030 werde China eine Wirtschaftsleistung „wie die USA, die EU und Japan zusammen haben“ und müsse die neue Rolle annehmen.

Industrieländer sehen alt aus

Allerdings sind die staatlichen Kohle- und Energiekonzerne sehr mächtig, ihre Chefs haben in der Partei mehr zu sagen als Minister. Knapp 70 Prozent des Stroms kommt aus der Kohle, deren Preis allerdings weiter steigen soll – was die Bedingungen für Gas, Atom und Erneuerbare verbessert.

Zudem will die KP die Belastung mit Rußpartikeln senken. Dafür wird der Verbrauch von Kohle in den drei großen Wirtschaftsregionen um Peking, Schanghai und Guangzhou eingeschränkt. Er bekommt einen festen Deckel, soll bis 2017 einen Höhepunkt erreichen und dann sinken; neue Kraftwerke werden nicht genehmigt.

„Diese drei Provinzen zusammen haben 2011 mehr Kohle verbraucht als die gesamte EU“, erklärte Greenpeace China. Die neuen Ziele erforderten einen „schnellen und dramatischen Umkehr des Trends beim Kohleverbauch“, lobten die Umweltschützer.

Die Geschwindigkeit das Umbaus sei bemerkenswert: 2,5 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr, „viel schneller als die Reduktionen, die die Industrieländer bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 versprochen haben“.

6 Dec 2013

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