taz.de -- SPD-Nachwuchs gegen Koalitionsvertrag: Jusos wollen keine GroKo

Partei-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Juso-Bundeskongress alles gegeben. Trotzdem wurde in Nürnberg gegen den Koalitionsvertrag gestimmt.

NÜRNBERG afp | Trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich die Jugendorgansiation der Partei (Jusos) gegen die große Koalition ausgesprochen. Der entsprechende Antrag „Zukunft gestalten geht anders!“ wurde auf dem Bundeskongress der Jusos am Samstag in Nürnberg mit Mehrheit angenommen. Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann argumentierte, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU nicht umgesetzt.

Gabriel hatte zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht vier Jahre lang auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den Delegierten der Jusos. Der Koalitionsvertrag beinhalte „nahe an 90 Prozent“ dessen, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein "Richtungswechsel in die richtige Richtung" statt. Gabriel räumte ein, dass die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.

Der SPD-Chef rief seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter geschwächt werden könnte.

In der Braunschweiger Zeitung vom Samstag nannte Gabriel ein Ergebnis von über 30 Prozent als Ziel bei der nächsten Bundestagswahl. Im September hatte die SPD 25,7 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche.

Mögliche Koalition mit Linken und Grünen

Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“. Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Die 26-Jährige war am späten Freitagabend mit 69,69 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden. Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht wieder angetreten war.

Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir sind alle sehr zuversichtlich“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am kommenden Samstag bekannt gegeben werden.

7 Dec 2013

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