taz.de -- Juso-Vorsitzende zur Großen Koalition: „Das ist kein Freifahrtsschein“

Johanna Uekermann hält eine Reichensteuer weiter für möglich. Sie will in den nächsten Jahren sticheln und die Annäherung an die Linkspartei suchen.

taz: Frau Uekermann, großer Jubel übers Ja zum Koalitionsvertrag bei der SPD-Basis. Haben Sie auch ein Schlückchen Sekt getrunken oder einen Schnaps gebraucht?

Johanna Uekermann: Weder, noch. Ich habe mich gefreut über die Riesenbeteiligung beim Mitgliedervotum. Es war Wahnsinn, wie viele Leute da mitdiskutiert haben. Das ist ein Sprung für die innerparteiliche Demokratie. Über das Ergebnis haben wir nicht unbedingt gejubelt.

Sie haben gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, weil er nicht der große Wurf sei. Werden wir jetzt vier Jahre lang mittelmäßig regiert?

Das wird sich zeigen. Wir werden die neue Bundesregierung jedenfalls kritisch begleiten und uns bemerkbar machen, sollten Punkte, die uns gerade für junge Menschen fehlen, gar nicht angegangen werden.

Tun Sie das als innerparteiliche Opposition?

Na, das geht zu weit. Aber wir werden der Stachel im Fleisch dieser Großen Koalition bleiben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist kein Freifahrtschein.

Wofür wollen Sie sticheln?

Wir Jusos wollen mit dafür sorgen, dass die guten Punkte des Koalitionsvertrages, wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 und der Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft, jetzt auch schnellstmöglichst umgesetzt werden. Und wir werden darauf dringen, dass Punkte, die uns gefehlt haben, wie die Bafög-Reform und die Ausbildungsgarantie, auch noch auf den Koalitionstisch kommen.

Die SPD konnte mit dem Mitgliederentscheid im Rücken der Union einiges abverhandeln. Dieser Trumpf ist weg. Ist jetzt nicht die Union am Zug, oder sehen Sie noch Spielräume?

Mit dem Mitgliedervotum hat die SPD eine höhere Verbindlichkeit geschaffen. Wir werden darauf achten, dass die vereinbarten Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht nachträglich mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen werden. Wenn die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist eine höhere Belastung von sehr hohen Einkommen und Vermögen unausweichlich.

Hat die SPD mit der Regierungsbeteiligung die Chance vertan, die Weichen für Rot-Rot-Grün in vier Jahren zu stellen?

Auf keinen Fall. Obwohl es jetzt eine Große Koalition gibt, ist es wichtig, dass wir in den nächsten Jahren die Annäherung an die Linkspartei suchen. Auch das werden wir von der Parteispitze einfordern.

16 Dec 2013

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