taz.de -- UN bestätigen Giftgas-Einsätze in Syrien: Schuldige nicht genannt
Nach monatelangen Untersuchungen legen UN-Experten ihren Abschlussbericht über Gasangriffe in Syrien vor. Unklar bleibt, wer dafür verantwortlich ist.
NEW YORK dpa/rtr | Im Bürgerkrieg in Syrien ist nach Angaben der Vereinten Nationen mehrfach Giftgas eingesetzt worden. In ihrem am Donnerstag von Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegten [1][Abschlussbericht] gingen UN-Experten um den Schweden Ake Sellström von fünf Attacken aus. An dem Einsatz des Nervengases Sarin im August nahe Damaskus gebe es keinen Zweifel, an vier weiteren Orten seien Gasangriffe wahrscheinlich.
Wer dafür verantwortlich ist, ging aus dem mit Anhängen 82 Seiten langen Bericht nicht hervor. Das syrische Regime und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, Giftgas einzusetzen.
Es gebe klare Beweise dafür, dass am 21. August in Ghouta nahe Damaskus Sarin verschossen wurde, hieß es in dem Bericht. Bei dem Angriff seien auch Kinder unter den etwa 1.400 Toten gewesen. Bereits in einem ersten im September überreichten Bericht hatte das Expertenteam dort „klare und überzeugende“ Beweise für einen Sarin-Angriff gefunden.
Für den nun vorgelegten zweiten Bericht waren die Inspekteure nach Syrien zurückgekehrt, um weitere Vorfälle zu untersuchen. Aus diesem ging hervor, dass auch bei zwei vorherigen Vorfällen – im März in Khan Al Asal und im April in Sarakeb – Zivilisten unter den Opfern gewesen seien. Bei zwei weiteren Angriffen im August, beide wie der in Sarakeb als „kleiner“ eingestuft, seien hingegen Kämpfer das Ziel gewesen.
Eindeutige Beweise fehlen
An den vier Orten sei ein Gas-Einsatz wahrscheinlich, wenn er letztlich auch nicht eindeutig bewiesen werden könne. Dazu lägen zu wenig unabhängig gesammelte Informationen vor. Die Gutachter stützen ihre Annahmen aber auf Bodenproben, die Untersuchung von Patienten, Gespräche mit Augenzeugen und der Auswertung von Waffen. Bei zwei der sieben untersuchten Orte gab es demnach keinen Hinweis auf einen Giftgas-Einsatz.
UN-Generalsekretär Ban wollte den Bericht am Freitag in der Generalversammlung erläutern. Anschließend war eine Presseunterrichtung geplant.
Die Regierung in Damaskus hatte die UN-Experten im Frühjahr selbst angefordert – und dann fünf Monate nicht eingelassen sowie hingehalten. Erst im Spätsommer hatte Sellströms Team einreisen dürfen, für einige Untersuchungen war es da schon zu spät.
Nachdem US-Präsident Barack Obama Ende August mit einem militärischen Eingreifen gedroht hatte und die UN-Experten im September die Ghouta-Attacke bestätigt hatten, stimmte Russland einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu, die die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals forderte.
Giftgas soll vernichtet werden
Überwacht wird dies von den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für ihre Arbeit jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die syrische Führung soll über 1.300 Tonnen Sarin, Senfgas und andere tödliche Chemikalien verfügen.
Wegen der anhaltenden Kämpfe in Syrien wird es nach Einschätzung von OPCW-Chef Ahmet Üzümcü allerdings schwierig werden, die tödlichsten Bestandteile des syrischen Chemiewaffen-Arsenals wie vereinbart bis Ende 2013 außer Landes zu bringen.
Die Autobahn von Damaskus in die Hafenstadt Latakia, über die die gefährlichen Chemikalien transportiert werden sollen, war bis vor kurzem in der Hand der Rebellen. Erst vor wenigen Tagen eroberte die Armee die wichtige Verbindung zurück. Die USA wollen ein Kriegsschiff bereitstellen, auf dem die Waffen vernichtet werden können. Wo das Schiff währenddessen ankern wird, ist bisher unklar.
13 Dec 2013
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Einem UN-Bericht zufolge wurde im syrischen Bürgerkrieg „höchstwahrscheinlich“ Giftgas in drei Dörfern angewendet. Die USA machen Assad verantwortlich.
Die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien läuft offenbar nicht wie geplant. Eine für den 31. Dezember gesetzte Frist wird das Land nicht einhalten können, sagt die UNO.
Seit Jahren lässt das Assad-Regime Oppositionelle verschwinden. Auch Al-Qaida-nahe Islamisten betreiben Geheimkerker, in denen sie Menschen quälen.
Razan Zeitouneh ist Menschenrechtsaktivistin in Syrien. Seit drei Tagen ist sie verschwunden. Eine Videobotschaft von ihr zeigt, womit sie zu kämpfen hatte.
Die US-Botschafterin bei den UN hat Zweifel an der Vollständigkeit von Assads C-Waffen-Liste geäußert. Sie verwies auf Syriens „jahrelange Verschleierung“.
Eine Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien gestaltet sich schwierig. Die russische Regierung plant, die Kampfstoffe außer Landes zu bringen.
Die Vernichtung der C-Waffenvernichtung in Syrien geht gut voran. An der Brutalität des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung ändert das wenig.
Syrien hat laut der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) alle Produktionsanlagen für C-Waffen vernichtet. Die Führung zeige sich kooperativ.
Die Bundesregierung gibt weitere umstrittene Exporte nach Syrien zu. Demnach lieferten deutsche Firmen Güter, die zum Bau von Chemiewaffenfabriken dienen können.