taz.de -- Kommentar Politik und Lobbyismus: Kein Prellbock für Pofalla

Meine Freundin, die Deutsche Bahn: Der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat ein Geschmäckle.

Er habe eine Familie gründen wollen, hat der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, als er vor einigen Wochen seinen Abschied aus der Politik verkündete. Nun bekommt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Job – er soll im Vorstand der Deutschen Bahn Cheflobbyist für politische Angelegenheiten werden.

Dieser hochdotierte Vorstandsposten soll in dem bundeseigenen Mobilitätskonzern extra für Pofalla geschaffen werden. Die Angelegenheit stinkt zum Himmel und zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzliche Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist. Vor der Wahl hatte die SPD eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert. Sie sollte nun ihr Wahlversprechen in der großen Koalition umsetzen.

Natürlich sollte es auch Spitzenpolitikern gestattet sein, den Job zu wechseln - und einen etwas weniger stressigen und besser bezahlten Posten anzunehmen, als sie ihn zuletzt hatten. Ein schneller Wechsel in die Wirtschaft - zumal auf einen Posten in einem Staatsunternehmen – wirft aber ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten.

Zu sehr drängt sich der Eindruck auf, dass da jemand für willfähriges Verhalten belohnt werden soll. Schließlich hatte Pofalla schon in seiner Regierungszeit immer ein offenes Ohr für die Bahn, etwa bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die den Einfluss der Bahn auf das Schienennetz begrenzen will.

Dass sich Regierungsmitglieder für die Belange der Bahn einsetzen, ist allerdings nicht ehrenrührig – sondern selbstverständlich. Schließlich gehört die Bahn dem Bund, und der würde sein Eigentum nicht pfleglich behandeln, täte er das Gegenteil. Insofern ist Pofalla nicht seine Haltung als Kanzleramtsminister vorzuwerfen, sondern der Umstand, dass sie nun vergoldet werden soll. Da es immer wieder derartige Versuchungen geben wird, helfen dagegen nur gesetzliche Karenzzeiten – quasi als Prellblock.

Dass sich die Bahn mit dieser Personalie einen Gefallen tut, darf bezweifelt werden. Zwar gilt Pofalla als gut vernetzt – aber den Image-Schaden, den der Vorgang verursacht, wiegt das nicht auf. Immerhin hat die Bahn – von renitenten Lokführergewerkschaftern abgesehen, die mal wieder mit Streik drohen – aktuell keine gravierenden Betriebsprobleme. Dem milden Winter sei Dank.

3 Jan 2014

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