taz.de -- Mehr Befugnisse für Hamburgs Polizei: SPD verteidigt Gefahrengebiet
Die Hamburger SPD unterstützt die Einrichtung der „Gefahrenzone“. 200 Menschen wurden bis Sonntagfrüh überprüft, 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen.
HAMBURG dpa | Die in Hamburg alleinregierende SPD hat die Einrichtung des sogenannten Gefahrengebiets in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze verteidigt. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken“, sagte ihr innenpolitischer Fraktionssprecher Arno Münster. Dafür könnten die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ und entsprechende lageabhängige Kontrollen hilfreich sein.
Die Polizei hatte das „Gefahrengebiet“ in Teilen Hamburgs am Samstagmorgen eingerichtet und bis Sonntagmorgen 200 Menschen überprüft. Die Polizeikontrollen sind bis Mitternacht friedlich verlaufen. Es seien bis 7.00 Uhr etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden. Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik, Masken und Tücher sichergestellt, hieß es. Die Kontrollierten hätten keine Gegenwehr geleistet. Die Polizisten konzentrierten sich auf verdächtige und polizeibekannte Menschen, sagte ein Sprecher.
Die Hamburger Polizei hat das sogenannte Gefahrengebiet seit Samstag in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet. Anderthalb Hundertschaften – sechs Polizeizüge – waren am Nachmittag um 14.00 Uhr losgegangen, um in diesen Stadtteilen „relevante Personengruppen“ zu kontrollieren, sagte eine Polizeisprecherin. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es von der Polizei. Die Kontrollen sollten zunächst bis Sonntagmorgen dauern.
Anlass für die verstärkte Überprüfung sind die wiederholten Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am vergangenen Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.
Grüne kritisieren Vorgehen
Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller. „Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade auch weil die Eingrenzung auf „relevante Personengruppen“ sehr viel Spielraum lässt.“ Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets, deren Verhältnismäßigkeit dringend überprüft werden müsse.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. „Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten“, sagte Jarchow.
Sondersitzung des Innenausschusses
Am kommenden Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft auf Antrag der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden. Sie erwarte dabei von der Polizei auch Erläuterungen zur Verhältnismäßigkeit des eingerichteten Gefahrengebietes, erklärte Möller, die dazu auch NDR Info ein Interview gab.
Ein Polizeisprecher hatte angekündigt, dass die Kontrollen im Gefahrengebiet mit Augenmaß durchgeführt würden. Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. „Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“
5 Jan 2014
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