taz.de -- Parteien-Ärger: Ungebraucht und abgetreten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, ist zurückgetreten. Er hat beim G20-Sonderausschuss nur eine Nebenrolle bekommen

Upps, das hätte im gut geölten Betrieb der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht passieren dürfen: Deren innenpolitischer Sprecher Arno Münster hat den Bettel hingeworfen, nachdem ihm seine Fraktion im Sonderausschuss zur Aufarbeitung der G20-Krawalle nur eine Nebenrolle zugedacht hatte.

Dabei hatte sie sogar zwei Hauptrollen zu vergeben: die Leitung des Sonderausschusses, die dem SPD-Abgeordneten Milan Pein anvertraut wurde und das Amt des Ausschuss-Obmanns, also des Hauptvertreters der Fraktion im Ausschuss, das an die Abgeordnete Martina Friederichs ging. Friederichs ist im Oktober 2015 für Sozialsenatorin Melanie Leonhard über die Landesliste in die Bürgerschaft nachgerückt.

Arno Münster war bis vor drei Jahren Konzernbetriebsratsvorsitzender des börsennotierten Hafenumschlagbetriebs HHLA und ist 2015 in seinem Altonaer Wahlkreis mit der dritthöchsten Zahl an Direktstimmen (19.000) wiedergewählt worden. Dass er nicht mit dem Amt des Obmannes betraut wurde, bezeichnet er als „normalen Vorgang“, der ihn aber gleichwohl schmerzt: „Da muss man sich die Erkenntnis zu eigen machen, dass man nicht mehr gebraucht wird“, sagt Münster. Er sei keineswegs beleidigt, versichert er. „Ich habe mich nur ein bisschen gewundert.“

Die Entscheidung, dass Martina Friederichs Obfrau werden soll, fiel schon Ende Juli. Münster kritisiert, dass sie in einem „sehr kleinen Kreis“ getroffen worden sei. Dass er mit seinem Entschluss wochenlang gewartet hat, erklärt Münster mit „vielen kleinen Sachen“, die in dieser Zeit hinzugekommen seien und das Fass schließlich überlaufen ließen.

Er habe Dienstag vor einer Woche von Münsters Entscheidung erfahren, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Daraufhin habe er in vielen Gesprächen zusammen mit dem Altonaer Kreischef Matthias Petersen versucht, Münster umzustimmen. Nach dem Fraktionsbeschluss von Ende Juli habe es keine Anzeichen gegeben, dass Münster diesen so krumm nehmen würde. Der einzige Fehler sei gewesen, dass er Münster nicht selbst von dem Plan informiert habe.

In der Sache sei es darum gegangen, die großen personellen Ressourcen zu nutzen, über die die SPD-Fraktion verfüge. Zum einen sollte der G20-Sonderausschuss von Leuten mit unterschiedlichem Fachwissen besetzt werden. Zum anderen gebe es in der Innenpolitik ja noch andere wichtige Themen, für die ein erfahrener Mann wie Münster gebraucht worden wäre. „Wir wollten nicht, dass die Innenpolitik nur aus G20 besteht“, sagt Dressel.

Für den Obleute-Posten, der in den anderen Fraktionen mit dem jeweiligen innenpolitischen Sprecher besetzt wurde, habe es eine Reihe von Bewerbungen gegeben, sagt Dressel. Friederichs sei gewählt worden, weil sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sei, Juristin, dem Innenausschuss angehöre, aus Altona komme, wo die Krawalle tobten, und auch weil sie eine Frau sei.

„Die Überlegung war, dass wir uns als große Fraktion breit aufstellen und dass wir gemeinsam an der Aufklärung arbeiten“, sagt Friederichs. Sie bedauere Münsters persönliche Entscheidung sehr.

12 Sep 2017

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