taz.de -- Burka-Verbot in Frankreich: Streit geht in die nächste Runde

Eine Frau beschimpft einen Polizisten, der sie wegen Tragens der Ganzkörperverschleierung notiert. Ein Gericht beschied nun: Bewährungsstrafe und 150 Euro Bußgeld.

PARIS ap | Nächste Runde im Streit über das französische Burka-Verbot: Ein Gericht in Paris verurteilte am Mittwoch eine Frau wegen Beleidigung eines Polizisten, der sie vergangenes Jahr wegen verbotenen Tragens des muslimischen Ganzkörperschleiers aufschreiben wollte.

Der Konflikt zwischen der Frau, ihrem Mann und der Polizei hatte damals Unruhen in der Pariser Vorstadt Trappes ausgelöst.

Nach Angaben ihres Anwalts Philippe Bataille verurteilte das Gericht die Frau nun zu 150 Euro Strafe und zu einer einmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Bataille argumentierte, das seit 2011 geltende Verbot, sich in der Öffentlichkeit vollkommen zu verschleiern, sei verfassungswidrig und müsse vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Pariser Gericht wies diesen Antrag am Mittwoch jedoch zurück.

Begründung für das damalige Gesetz war die strikte Trennung von Staat und Religion. Die Polizei verteilt auf Grundlage des Verbots bisweilen Ordnungsstreifen für das Tragen von Ganzkörperschleiern. Kritiker werfen den Behörden vor, Muslime zu diskriminieren.

8 Jan 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

CDU-Vize Julia Klöckner wurde fast einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Nun setzt sie sich für ein bundesweites Burka-Verbot ein.

Das Verbot von Gesichtsschleiern in Frankreich stellt keine Menschenrechtsverletzung dar. Gegen das Gesetz hatte eine junge Muslimin geklagt.

Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu Wort.

Seit den großen Unruhen von 2006 hat sich wenig geändert in Frankreichs Banlieu. Die Armut ist gestiegen und die Polizei regiert wie eine Besatzungsmacht.

Die französische Justiz macht ernst. Nachdem Verstöße gegen das "Burkaverbot" bisher nur mit Verwarnungen geahndet wurden, verhängte sie nun Geldstrafen.

Nach Frankreich und Belgien will auch Silvio Berlusconi den Ganzkörperschleier verbieten. Aus der Opposition und islamischen Gemeinden kommt Kritik.