taz.de -- Hartz-IV für Bulgaren und Rumänen: Zuwanderer häufig Aufstocker
Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen.
BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich häufig gar nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervor, über die der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27 000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV. Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.
„Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin der Zeitung.
Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Opposition hält das für populistisch.
16 Jan 2014
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